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Politisches und Rechtliches

Landesjugendring Hamburg e.V.

Partizipation ausbauen – Engagement stärken!

Der Landesjugendring Hamburg zur Bürgerschaftswahl 2008

Engagement stärken! – Vereinbarkeit von Studium und Ehrenamt
Der Landesjugendring Hamburg lehnt die an den Hamburger Hochschulen eingeführten Studiengebühren generell ab.
Viele Studierende bilden mit ihrer ehrenamtlich erbrachten Arbeit die Grundlage für funktionierende Jugendverbände. Durch die Einführung der Gebühren wird ihnen das Engagement erschwert, da zusätzliche Einkünfte für sie notwendig werden. Ehrenamtliche Studierende sind das Rückgrat unserer alltäglichen Arbeit und der Freizeitkultur. Sie ermöglichen es Kindern und Jugendlichen aus allen gesellschaftlichen Schichten Hamburgs an Ferienfahrten teilzunehmen, bieten qualifizierte und betreute Freizeitmöglichkeiten, sind Ansprechpartner bei alltäglichen Sorgen der Kinder und Jugendlichen und bieten außerschulische Bildungsmöglichkeiten in der Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen, indem sie sich freiwillig und in ihrer Freizeit ehrenamtlich engagieren.
Wir fordern daher eine Befreiung von der Studiengebühr für die ca. 1500 Studierenden mit Jugendleiter/innen-Card (JuleiCa), damit diese auch in Zukunft qualifizierte pädagogische Angebote für und mit Kindern und Jugendlichen realisieren können.
Als Grundlage für die Studiengebührbefreiung stellen wir die JuleiCa. Diese wird nach absolviertem Grundkurs nach Behördenrichtlinie ausgestellt und muss durch qualifizierte Fortbildung alle zwei Jahre verlängert werden.

Partizipation ausbauen ! – Wahlalter senken
Der Landesjugendring Hamburg fordert eine Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre, um die Wahrnehmung von Interessen von Kindern und Jugendlichen zu stärken. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus” heißt es im Grundgesetz. Die Zugehörigkeit zum Volk und damit auch die Rechte als Bürgerinnen und Bürger werden aber nicht durch das Alter bestimmt. Es ist also grundsätzlich davon auszugehen, dass jeder Mensch von Geburt an das Wahlrecht besitzt. Altersgrenzen, die dieses Recht einem Teil der Bevölkerung verweigern sind willkürlich gesetzt. Das aktive und passive Wahlrecht ist für Jugendverbände ein in einer Demokratie unverzichtbares Grundrecht. Wer Kindern und Jugendlichen dieses Grundrecht vorenthält, stellt die Gleichheit der Staatsbürger in Frage.
Zudem räumt unsere Gesellschaft Jugendlichen in diesem Alter bereits in verschiedenen Lebensbereichen neue Rechte und Pflichten ein; so werden erste Weichen für eine spätere Berufswahl gestellt, es tritt die Strafmündigkeit ein und Jugendliche sind mit 14 Jahren religionsmündig. Zudem sind junge Menschen auch mit 14 Jahren politisch interessiert und können politische Zusammenhänge durchschauen, bewerten und einordnen. Darüber hinaus zeigen Jugendliche in dem Alter eine hohe Bereitschaft, an gesellschaftlichen Prozessen mitzuwirken. Dies zeigt sich insbesondere in ihrem Engagement in Jugendverbänden. Die Möglichkeit, durch das Wahlrecht noch aktiver politische Entscheidungen gestalten zu können, kann das bestehende Interesse sich einzubringen nur verstärken.

Partizipation ausbauen ! – Partizipation stärken in der Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen
Der Landesjugendring Hamburg fordert eine stärkere Partizipation von Kindern und Jugendlichen in ihren gesellschaftlichen Lebensräumen. Lässt sich feststellen, dass Jugendliche etablierten politischen Strukturen weniger Vertrauen entgegen bringen, so ist dies kein ‚jugendliches’ Problem, sondern v.a. eines fehlender alternativer Möglichkeiten. Neben der geforderten Ausweitung formaler Mitbestimmungsmöglichkeiten durch die Absenkung des Wahlalters, gilt es insbesondere die Partizipation und Mitbestimmung im konkreten Lebensraum und im Alltag zu stärken und auszubauen. Dies bedeutet für uns nicht die Einführung paralleler ‚Demokratiestrukturen’ wie z.B. Jugendparlamenten, denn diese orientieren sich an besagten etablierten Strukturen. Strukturen der Kinder- und Jugendbeteiligung, die wirklich Entscheidungsmöglichkeiten eröffnen und das Prinzip demokratischer Legitimation vermitteln, wie z.B: Schüler/innen- und Studierendenvertretungen oder betriebliche Jugend- und Auszubildendenvertretungen und selbstorganisierte Jugendverbände sind deshalb in ihrer Arbeit besonders zu fördern und an politischen Vorgängen zu beteiligen!
Die Hamburger Kinder- und Jugendverbandsarbeit ist Teil des Alltags von über der Hälfte der Kinder und Jugendlichen. Hier verbringen sie nicht nur ihre Freizeit, sondern organisieren und gestalten diese in demokratischen Strukturen selbstständig. Die Partizipation und Mitbestimmung ist dabei Voraussetzung und Ziel zugleich, denn bereits im ‚normalen Jugendarbeitsalltag’ wird Beteiligung realisiert – ohne spezielle Projekte und Maßnahmen. Aus diesem Grund gilt es, diese Strukturen nicht nur zu bewahren, sondern als unabhängige Institutionen der Demokratiebildung auszubauen. Erschwerte Teilhabemöglichkeiten zeigen sich insbesondere mit Blick auf von Armut bedrohte und betroffene Kinder und Jugendliche sehr konkret. Jugendverbände hätten beispielsweise sehr viel mehr Kinder und Jugendliche an ihren Sommermaßnahmen beteiligen können, wenn diese entsprechende finanzielle Unterstützung erhalten hätten.

In keinem anderen europäischen Land ist der Zugang zu Bildung so stark abhängig von der Familie bzw. der sozialen Schicht, in die man hineingeboren wird, wie in Deutschland. Mit der Schaffung weiterer Krippenplätze, dem Ausbau der Kindertagesstätten und der Schaffung beitragsfreier Kindergartenjahre wird versucht, die Richtung der gesellschaftlichen Entwicklung zu korrigieren. Die Maßnahmen werden überwiegend mit familienpolitischen Argumenten begründet. Eine Politik für junge Menschen oder gar eine Jugendpolitik im eigentlichen Wortsinne ist nicht vorhanden.
Hamburg, den 10.4.2007
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