Am 24. Januar 2024 fand anlässlich der durch das Landesjugendamt initiierten pauschalen Überprüfung der Hamburger Jugendverbände durch den Verfassungsschutz (siehe Stellungnahme vom 5. Dezember 2023) eine Vollversammlung des Landesjugendrings Hamburg e.V. statt. Die Staatsrätin der Hamburger Sozialbehörde Petra Lotzkat nahm auf Einladung des Landesjugendrings an der Versammlung teil und ging persönlich auf die zahlreichen Sorgen und Fragen der über 120 Teilnehmenden aus den Hamburger Jugendverbänden ein. Die Teilnahme von Wendelin Haag (Vorsitzender des Deutschen Bundesjugendrings) und Jochen Wilms (Vorsitzender des Landesjugendrings Schleswig-Holstein) unterstrich die jugendpolitische Bedeutsamkeit des bundesweit einmaligen Vorgangs.

Nach einer Einführung durch Michael Gischkat (Vorsitzender des Landesjugendrings Hamburg) und der jugendpolitischen Einordnung des Vorgangs durch Wendelin Haag bezog Petra Lotzkat Stellung. Sie erklärte, dass die stattgefundene Weitergabe der Liste der Jugendverbände an den Verfassungsschutz mit ihr nicht abgestimmt war und in dieser Form nicht unterstützt werde. Sie gab bekannt, dass die Leitung des Landesjugendamtes mit sofortiger Wirkung von ihren Aufgaben entbunden wurde und weitere organisationale und personale Konsequenzen innerhalb des Landesjugendamtes erörtert werden.

Wir danken Petra Lotzkat für das offene Gespräch und ihren bedeutenden Beitrag zur Wiederherstellung einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Hamburger Jugendverbänden und dem Landesjugendamt. Sie hat deutlich gemacht, dass der entstandene Vertrauensverlust wahr- und ernstgenommen wird und vertrauensbildende Schritte beschlossen wurden und werden. Auf die Frage aus der Versammlung zu den vakanten Stellen in der Fachberatung im Sachgebiet Jugendverbandsarbeit sicherte sie ihr Bemühen um eine zeitnahe und qualifizierte Nachbesetzung zu.

In den Wortbeiträgen der Jugendverbände wurden vielfältige kritische Fragen aufgeworfen, deren Beantwortung weitere Zeit in Anspruch nehmen wird. Den angekündigten Prozess zur internen Umstrukturierung werden wir aufmerksam verfolgen und bei Bedarf konstruktiv begleiten. Die gemachten Angebote für ein weiteres Treffen zur gemeinsamen Auswertung der Neuaufstellung im Sachgebiet Jugendverbandsarbeit in den kommenden Monaten und für einen regelmäßigen Austausch zu aktuellen Themen der Jugendverbände zwischen der Sozialbehörde, dem Landesjugendring und den Jugendverbänden nehmen wir sehr gerne an.

Wir möchten allen Teilnehmenden aus den Hamburger Jugendverbänden, unseren Gästen sowie Petra Lotzkat, Dr. Dirk Bange und Florian Kühl für ihre Teilnahme und den produktiven Austausch danken.