Die Vollversammlung des Landesjugendrings Hamburg fordert 1 Million € als zusätzliche Mittel für die Jugendverbandsarbeit, wählt einen neuen Vorstand und beschließt eine Stellungnahme zur vermutlichen Überprüfung aller Jugendverbände in Hamburg durch den Verfassungsschutz.

(Update: die anlasslose und pauschale Überprüfung aller Jugendverbände durch den Verfassungsschutz ist auf Initiative des Landesjugendamtes vollzogen worden.)

Mehr Mittel für die Jugendverbandsarbeit zu fordern, klingt wie eine absehbare Parole. Wer hätte nicht gerne mehr. Doch die Jugendverbände im Landesjugendring haben es sich bei der Benennung von Mehrbedarfen nicht leicht gemacht. Dem Vollversammlungsbeschluss ging eine anonyme und detaillierte Online-Umfrage zum Finanzierungsbedarf aller Jugendverbände voraus. Jeder Jugendverband war aufgefordert, aufgefächert nach den Förderpositionen im Landesförderplan »Familie und Jugend«, einerseits seine aus den allgemeinen Preissteigerungen resultierenden Mehrbedarfe zu benennen und andererseits „ohne Schere im Kopf“ die strukturellen Mehrbedarfe anzugeben. So konnten erstmals Bedarfe erfasst werden, die Jugendverbände haben, um ihre vielfältigen Aktivitäten (von der Gruppenstunde über Bildungsarbeit bis hin zu Ferienfreizeiten) zu erweitern und für mehr junge Menschen anzubieten – und sich nicht bei dem gewohnten Stück des Kuchens aus dem Landesförderplan zu bescheiden (siehe Anlage). 

Die Vollversammlung beauftragte den LJR-Vorstand, sich politisch für eine Erhöhung der Mittel für die Jugendverbandsarbeit um rund 1.000.000 € pro Jahr einzusetzen.

Stichwort LJR-Vorstand. Dieser wurde turnusgemäß neu gewählt – und um eine Person erweitert. Der „alte“ Vorstand – bestehend aus: Michael-J. Gischkat (27 J.), Niyasi Karaca (24), Maja Reifegerst (26) und Destina Üçdemir (23) – wurde wieder- und Jara Hamdorf (vom Internationalen Jugendverein) neu hinzugewählt.

Hamburger Jugendverbände unter Generalverdacht? Für Verwunderung, Irritation und Empörung sorgte der Inhalt einer Kleinen Schriftlichen Anfrage aus der Bürgerschaftsfraktion Die Linke an den Hamburger Senat mit dem Betreff „Mobbing in der Sozialbehörde“. Dazu beschloss die Vollversammlung folgende Stellungnahme:

„Sollte es Mobbing, Bossing und psychische Übergriffe im Jugendamt geben, sind wir besorgt, dass sich dieses nicht nur auf die Mitarbeitenden in der Behörde sondern auch auf die verlässliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Jugendverbänden negativ auswirkt. 

Der Schriftlichen Kleinen Anfrage ist zudem zu entnehmen, dass auf Initiative des Landesjugendamtes eine pauschale Überprüfung aller Jugendverbände durch den Verfassungsschutz in die Wege geleitet wurde. Darüber sind wir sehr irritiert und empört und verstehen dies als eine Misstrauenserklärung gegenüber allen Hamburger Jugendverbänden durch das Landesjugendamt.

Nach vielen Monaten der Krise für junge Menschen und mit den aktuellen Herausforderungen für die Jugendverbände ist eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der Sozialbehörde von großer Bedeutung für uns. Dies betrifft insbesondere die jetzt zu bearbeitenden Jahresförderungen, von deren Bewilligung die Aktivitäten der Hamburger Jugendverbände im nächsten Jahr unmittelbar abhängen. Wir fordern daher eine umfassende Aufklärung über die aktuelle Situation in der Sozialbehörde und zu den vermuteten Vorgängen.“

Inzwischen ist durch die Antwort des Senates (Drucksache 22/13406) klar geworden, dass es eine pauschale und anlasslose Überprüfung aller Jugendverbände durch den Verfassungsschutz gegeben hat. Um diesen ungeheuerliche Vorgang seitens des Landesjugendamtes erneut zu besprechen und zu bewerten, hat der Landesjugendring zu einer außerordentlichen Versammlung alle Hamburger Jugendverbände am 28. November 2023 eingeladen.

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