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punktum
Heft 3-2013, Rubrik Titelthema
1. Bilanzfrage.
Was können junge Menschen nach den letzten 4 Jahren schwarz-gelber Bundesregierung als positiv vermerken?
Hajduk: Deutschland und Europa stehen vor großen Herausforderungen : Klimakatastrophe und Umweltzerstörung, Finanzkrise und die Krise Europas, Millionen Menschen arbeiten für Niedriglöhne und gleichzeitig herrscht Fachkräftemangel.
Angela Merkel reagiert auf diese Probleme zu zögerlich, unentschlossen oder gar nicht. Schwarz-Gelb ruht sich auf einer guten Konjunktur aus, die viel mit dem Verdienst von Unternehmer/innen und Arbeitnehmer/innen und nicht zuletzt der rot-grünen Reformen zu tun hat – aber wenig mit dieser Regierung.
Positiv zu vermerken ist die Aussetzung der Wehrpflicht in Deutschland. Das war ein historischer, längst überfälliger Schritt, den wir ausdrücklich begrüßen. Die Aussetzung der Wehrpflicht ist die Defacto-Abschaffung einer sicherheitspolitisch unnötigen und höchst ungerechten Zwangsrekrutierung, die erheblich in die Grundrechte und die Lebensplanung junger Männer eingegriffen hat.
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Seeger: Obwohl das deutsche Bildungssystem immer noch starke Mängel aufweist, kann man dennoch festhalten, dass die Einbindung neuer Medien in den Schulunterricht in den letzten Jahren vorangeschritten ist. Damit ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung getan, denn grade das Bildungssystem wird durch die Möglichkeiten, die das Internet und die neuen Medien bieten, stark bereichert. So können Präsentationen wesentlich einfacher gehalten werden, und Gruppen können über das Internet gemeinsam an einem Text arbeiten. Als guter Ansatz kann gewertet werden, dass die Ausgaben speziell für den Hochschulbereich gestiegen sind. Der Einsatz dieser Mittel in den einzelnen Ländern lässt jedoch zu wünschen übrig. Der Versuch, ein Deutschland-Stipendium zu etablieren, ist grundsätzlich zu begrüßen. Wie sich diese Maßnahme entwickelt und auch weiter umgesetzt wird, das wird sich erst in den nächsten Jahren zeigen.
Dass sich mehr und mehr Bundesländer von Studiengebühren verabschiedet haben oder kurz davor stehen, ist positiv zu vermerken. Dies wurde aber durchweg nur gegen den Widerstand von CDU und FDP durchgesetzt.
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Weinberg: Es ist unser erklärtes Ziel den Jugendlichen in Deutschland gute Chancen und Möglichkeiten für ihre persönliche und berufliche Zukunft zu schaffen. In den letzten vier Jahren haben wir viel hierfür getan und auch einiges erreichen können. Während Rot-Grün in sieben Regierungsjahren dreimal das Bildungs- und Forschungsbudget gekürzt hat, haben wir es achtmal in Folge erhöht. Insgesamt haben wir in dieser Wahlperiode 13 Milliarden Euro mehr für Bildung und Forschung ausgegeben als in der vergangenen – trotz Einsparungen und Haushaltskonsolidierung. Davon profitieren die Jugendlichen direkt. So konnten 2011 beispielsweise fast eine Million Schüler und Studenten mit BAFöG gefördert werden, 8,6% mehr als im Vorjahr. Dafür gaben Bund und Länder 3,2 Milliarden Euro aus, 10,7% mehr als 2010. Zudem konnten wir mit 7 Milliarden Euro aus dem Hochschulpakt II erreichen, dass die Hochschulen die zusätzlich benötigten 620.000 Studienplätze einrichten konnten. Durch wichtige Gesetzesinitiativen, wie z.B. dem Bildungspakt, haben wir zudem bedürftigen Kindern und Jugendlichen Rechtsansprüche auf Teilhabeleistungen verschafft. Hierunter fallen Lernförderung und Nachhilfe, Kostenerstattung bei Schulausflügen, Schulbedarf bis 100 Euro/Jahr, Beiträge für Sport-, Musik-, und Kulturangebote, wie auch die Schulverpflegung. Und um einen reibungslosen Übergang von der Schule in den Beruf zu ermöglichen, haben wir seit 2008 mit unserem Bildungskettenprogramm 450.000 Schülern/innen jeweils Potentialanalyse und Berufsorientierungsmaßnahmen erteilt.
Das alles zeigt Wirkung. Seit fünf Jahren übersteigt nun schon die Zahl der unbesetzten Lehrstellen die Zahl der unversorgten Bewerber. Nirgendwo anders in Europa ist die Jugendarbeitslosigkeit so gering wie in Deutschland. Im März diesen Jahres lag sie bei 7,6%. Zum Vergleich : Der europaweite Durchschnitt beträgt knapp 23%, mit Höchstwerten von 58% in Griechenland und 56% in Spanien.
Doch wir kümmern uns nicht nur um die Ausbildung und den Berufseinstieg. Mit dem Bundesfreiwilligendienst haben wir eine Möglichkeit für Jugendliche und andere Interessierte geschaffen, außerhalb des formalen Bildungsweges wichtige Erfahrungen zu sammeln. Mittlerweile ist der Bundesfreiwilligendienst so stark gefragt, dass die Zahl der Bewerber die Zahl der Plätze übersteigt.
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Müller-Sönksen: Durch die Aussetzung der Wehrpflicht können junge Männer jetzt frei zwischen der Bundeswehr, einem Studium, einer Ausbildung oder dem Bundesfreiwilligendienst wählen. Die Einführung des Führerscheins mit 17 sorgt für mehr Mobilität junger Menschen und für bessere Verkehrssicherheit bei Fahranfängern. Mit weit über 275.000 zusätzlichen Studienplätzen und 2 Mrd. Euro für den Qualitätspakt Lehre helfen wir unseren Hochschulen bei der Verbesserung der Bedingungen in den Hörsälen und Seminaren. Mit der Erhöhung des BAföG-Satzes und der Einführung des Deutschlandstipendiums unterstützen wir einen Großteil der Studierenden finanziell. Mit der Verabschiedung des Deutschen und Europäischen Qualifikationsrahmens findet unsere Berufsausbildung die notwendige Anerkennung bei unseren europäischen Nachbarn. Die Meister-Qualifikation wird aufgewertet und auf dem Niveau des Bachelor-Abschlusses angesiedelt. Übergänge zwischen Berufsbildung und akademischer Bildung werden dadurch einfacher.
Zudem haben wir erstmalig einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorgelegt. Wir Liberalen stehen für eine Politik, die nicht auf Kosten der kommenden Generationen lebt. Deshalb ist es so wichtig, dass dank unseres Einsatzes der Staat keine neuen Schulden aufnimmt und somit auch für die nächsten Generationen volle Handlungsfreiheit gewährleistet.
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van Aken: Na ja, ich bin da etwas ungeeignet, weil ich weder ein Fan von Schwarz-Gelb noch jung bin. Aber im Ernst : Die Bundesregierung hat in der Kinder- und Jugendpolitik in den vergangenen Jahren wertvolle Zeit vergeudet. Es gibt zwar offiziell eine Jugendpolitik in Deutschland. Aber wer die Einführung des Deutschlandstipendiums, die U18-Wahl und das permanente Absenken des Kinder- und Jugendplans des Bundes als erfolgreiche Jugendpolitik präsentiert, hat in der Jugendpolitik vollkommen versagt und gehört abgewählt. Kinder und Jugendliche brauchen neben sozialer Sicherheit reale Mitbestimmungsmöglichkeiten in ihrem Alltag, in ihren Stadtteilen, in Jugendeinrichtungen und vor allem in der Schule. Und sie brauchen Perspektiven, persönliche wie berufliche. Nichts davon wird durch die jetzige Bundesregierung gefördert. Viele jüngere Leute, mit denen ich zu tun habe, sind bestenfalls froh, dass es ihnen noch nicht so schlecht geht wie ihren Altersgenossen/innen in Griechenland oder Spanien. Ob sie das als »positiv« bewerten, bezweifle ich.
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Özoğuz: Dies zu beurteilen möchten wir denjenigen überlassen, um die es geht – den jungen Menschen selbst.
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