Rassismus entgegentreten – Jugendverbände für ein solidarisches Miteinander

Die Jugendverbände im Landesjugendring Hamburg e.V. (LJR HH) treten für Demokratie, Sozial- und Rechtsstaatlichkeit sowie unveräußerliche Menschenrechte ein. Die Grundlage der Zusammenarbeit im LJR HH ist die gegenseitige Achtung der Mitglieder, unabhängig von der sexuellen Orientierung, deren politischen, religiösen, weltanschaulichen und kulturellen Unterschieden. Der LJR HH steht für die Gleichberechtigung aller Geschlechter, Inklusion, ein friedliches Miteinander der Religionen, soziale Rechte und Gerechtigkeit. Er steht für Umweltschutz, ein demokratisches und soziales Europa, Frieden sowie eine solidarische Gesellschaft.

Wir nehmen mit Sorge in der Gesellschaft eine Stimmung wahr, die zunehmend durch Vorurteile und ein Gegeneinander anstelle eines Miteinanders geprägt ist. Studien zur Einstellung der sogenannten Mitte [1] beschreiben, dass es seit Jahren relativ stabil bleibende rechte Einstellungen in der sogenannten Mitte unserer Gesellschaft gibt. Die politische Debatte zum gesellschaftlichen Umgang mit Geflüchteten sowie die steigende Zahl an rassistisch motivierten Übergriffen seit Sommer 2015 zeigen, dass diese rechten Einstellungen offensiver nach außen getragen werden und dadurch die Zivilgesellschaft und folglich auch wir – Jugendverbände und LJR HH – noch stärker gefordert sind, sich mit Rassismus und seinen verschiedenen gesellschaftlichen Facetten auseinanderzusetzen. Es droht ein gesellschaftliches Klima, das von Intoleranz, Ausgrenzung, Chauvinismus und Demokratiefeindlichkeit geprägt ist. Als Vertreter*innen junger Menschen und Teil einer aktiven Zivilgesellschaft ist unser Anspruch, uns gegen die Ursachen menschenfeindlicher Tendenzen in der Gesellschaft zu wehren und rassistische Einstellungen entschieden zurückzuweisen.

Rassismus und menschenfeindliche Einstellungen in Deutschland
Rassismus beschreibt den gesellschaftlichen Prozess der Aufwertung des „Selbst“ und die Abwertung des „Fremden“. Rassismus ist die Konstruktion von Unterschieden äußerlicher oder kultureller Art. Sie kategorisiert die Gesellschaft ein in die, die dazu gehören („wir“), und die, die nicht dazu gehören („die Anderen“). Die äußerlichen und/oder kulturellen Differenzierungen werden mit positiven („wir“) oder negativen („die Anderen“) Merkmalen verknüpft. Dieser Prozess – der auch als „Othering“ bezeichnet wird – führt bei den Betroffenen häufig dazu, dass sie sich mit den immer wiederkehrenden Zuschreibungen und Herabwürdigungen selbst als anders oder „unnormal“ wahrnehmen. Die bestehenden Machtverhältnisse in unserer Gesellschaft etablieren eine gesellschaftliche Diskurshoheit um Vorurteile und Zuschreibungen und ermöglichen damit eine Ausgrenzung der als nicht-dazugehörig definierten Menschen. [2]

Rassistische Übergriffe
Zwischen 2015 und 2016 ist die Zahl rassistisch motivierter Übergriffe auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte von 1249 (2015) auf 3767 (2016) [3] Straftaten angestiegen. Die Beispiele aus Heidenau (2015) und Bautzen (2016) erinnern traurig an die Anschläge von Hoyerswerda (1991), Mölln und Rostock-Lichtenhagen (beide 1992) sowie Solingen (1993). Sie verdeutlichen besonders drastisch, dass sich Rassismus in einer Atmosphäre der gesellschaftlichen Akzeptanz oder gar Zustimmung wie ein Flächenbrand ausbreiten kann, woraus in den Neunziger Jahren der rassistische Terror des NSU entstanden ist. Es ist gerade dieses Gefühl der Sicherheit gepaart mit dem Bewusstsein, nicht auf Widerstand zu stoßen, dass es Rassist*innen so leichtmacht, z. B. Bushaltestellen oder Jugendzentren in Zonen der Angst zu verwandeln. Es ermöglicht ihnen, alle, die sie als „anders“ definieren, zu belästigen, zu drangsalieren oder zu ermorden. Eine gesellschaftliche Atmosphäre, die rassistische Reden und Handlungen glaubhaft verurteilt, würde manchen Rassist*innen klare Grenzen aufzeigen.

Kultur- und Alltagsrassismus
Dies ist nicht nur im Fall von rassistischen Übergriffen notwendig, sondern auch bei alltäglichen rassistischen Zuschreibungen und Vorurteilen. Hierzu gehört zum Beispiel die Frage nach der – vermeintlichen – Herkunft, obwohl die gefragte Person in Deutschland geboren wurde. Es sind die abwertenden Blicke im Bus, die rassistischen Rufe im Stadion oder das Zurückweisen an der Discotür. Es sind mit zweierlei Maß messende Ausbilder*innen bzw. Kolleg*innen, die kein Gefühl für Rassismus sensible Sprache haben oder diskriminierende Darstellungen in Büchern, Zeitungen und Filmen. Vermeintliche Komplimente zur Sprachkompetenz im Deutschen oder lobend gemeinte Verallgemeinerungen, die alle Menschen einer konstruierten Gruppe bestimmte Eigenschaften zusprechen, sind andere Beispiele für Alltagsrassismus. Die Beispiele haben alle gemeinsam, dass sie Stereotype bemühen, um Menschen nach Ethnien, Nationen, Kulturen oder Rassenkonstruktionen in Schubladen einzusortieren, statt jede*n als Individuum zu betrachten. Dieser Alltagsrassismus ist ein offensichtliches gesellschaftliches Problem. Er schränkt die gleichberechtigte Teilhabe der Betroffenen am sozialen Leben ein.

Eng verschränkt mit dem Alltagsrassismus ist der „Kulturrassismus“, bei dem rassistische Argumentationsmuster nicht mehr biologistisch oder ethnisch, sondern vornehmlich kulturalistisch begründet werden. Begründungen von Anderssein haben sich von der biologischen auf die vermeintlich unverfänglichere kulturelle Ebene verlagert. Der Begriff Kultur wird in diesem Zusammenhang als etwas unveränderlich Wesenhaftes vorgestellt: Menschen werden aufgrund ihrer „kulturellen“ Herkunft unveränderliche Eigenschaften zugeschrieben. Ein solch starres Konzept von Kultur verleugnet, dass Kulturen einer ständigen Veränderung unterliegen, sich wechselseitig beeinflussen und durchlässig sind. Sie sind nicht abgeschottet und unvereinbar, wie es rechtspopulistische Parolen behaupten. Menschen lassen sich nicht auf „ihre Kultur“ reduzieren. Vielmehr sind individuelle Faktoren wie die soziale oder bildungsbezogene Herkunft sowie das familiäre und politische Umfeld prägend für die je eigene Biographie und somit auch für die Entwicklung von Zugehörigkeitsgefühlen.

Rassismus und das Erstarken des Rechtspopulismus in Deutschland und Europa
Rechtspopulistische Parteien nutzen genau diese alltäglichen, (kultur)rassistischen Vorurteile und Einstellungen in der Gesellschaft für ihre menschenverachtende Hetze. Rechtspopulist*innen sehen als Feindbilder in Deutschland lebende Muslime, den „Multikulturalismus“, eine angeblich durch Medien erzeugte linke Hegemonie und die EU-Bürokratie. Aber der Kern ist der gleiche: Als „Andere“ definierte Menschen werden für gesellschaftliche Probleme verantwortlich gemacht und der, oft überhöhte, positive Bezug auf die eigene Nation als Lösung angeboten. Sie befeuern damit eine verhängnisvolle Spirale von Bedrohungsgefühlen und Ängsten, die sich in Wut und zum Teil in Gewalt entlädt.

Dieses Phänomen ist nicht nur in Deutschland im rechten Parteienspektrum zu beobachten. Wir beobachten eine wachsende Rechtsorientierung in den verschiedenen Parlamenten Europas. Rassistische und rechtspopulistische Äußerungen werden gesellschaftsfähiger. Auch Vertreter*innen demokratischer Parteien machen sie gesellschaftsfähig. Die soziale Ungleichheit steigt an und dies führt in der Folge dazu, dass Abstiegsängste wachsen, was den Boden für menschenfeindliche Einstellung bereitet und die Lösungskompetenz der parlamentarischen Demokratie zunehmend in Zweifel zieht. Das liegt nicht zuletzt daran, dass viele Ursachen für gesellschaftliche und wirtschaftliche Probleme aus verschiedenen Gründen nicht an den föderalen Entscheidungsgrenzen der Parlamente haltmachen.

Struktureller Rassismus in der Migrationsgesellschaft
Für strukturellen Rassismus in der deutschen Gesellschaft gibt es verschiedene Beispiele. Viele Studien und Experimente zeigen, dass People of Color und Menschen mit Migrationshintergrund deutlich häufiger benachteiligt und diskriminiert werden. Dabei macht Rassismus auch vor staatlichem Handeln nicht Halt. Beispielsweise das Versagen der Ermittlungsbehörden im NSU-Komplex macht deutlich, dass Deutschland ein Problem mit strukturellem Rassismus in der Exekutive hat. Dies zeigt sich teilweise auch durch verdachtsunabhängige Kontrollen und racial profiling. Um diese Benachteiligungen zu erkennen und zu vermeiden, muss die Exekutive ausreichend geschult und sensibilisiert werden.

Junge Menschen mit Migrationshintergrund sind bereits in der Schule und zu Beginn ihrer Ausbildung von strukturellem Rassismus betroffen: Häufig werden mangelnde Deutschkenntnisse als generelle Lernschwierigkeiten klassifiziert, obwohl ein direkter Zusammenhang zwischen Defiziten in der Sprache der Aufnahmegesellschaft und grundsätzlichen Lernschwierigkeiten nicht nachweisbar ist. Die Möglichkeiten für ein Kind mit Migrationshintergrund, einen qualifizierten Abschluss zu erreichen, sind immer noch deutlich schlechter als für ein Kind ohne Migrationshintergrund. Beim Übergang zur Sekundarstufe werden vermeintliche Lernhemmnisse prognostiziert wie mangelnde Schulbildung der Eltern (die dementsprechend den Jugendlichen nicht weiterhelfen können), fehlende oder falsche Bildungsbestrebungen und -wünsche sowie Unkenntnis des deutschen Schulsystems. Das bundesdeutsche Bildungssystem setzt auf Unterstützung der Schüler*innen durch die Eltern und steht daher für institutionelle Benachteiligung von Schüler*innen deren Eltern beispielsweise aus einkommensschwächeren Haushalten kommen, niedrigere formale Bildungsabschlüsse besitzen oder einen Migrationshintergrund haben. [4]

Auch bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz haben junge Migrant*innen bereits größere Schwierigkeiten als Jugendliche ohne Migrationshintergrund. Ihre Einmündungsquoten in duale Ausbildungsplätze liegen deutlich unter denen von Jugendlichen ohne Migrationshintergrund. In der Ausbildung arbeiten sie häufiger in Ausbildungsberufen, die sie eigentlich nicht wollten. Häufig sind es dabei Ausbildungsberufe, in denen keine guten Lernbedingungen herrschen und deren Bezahlung unterdurchschnittlich ist. Demzufolge sind junge Migrant*innen mit der Ausbildung insgesamt weitaus weniger zufrieden als ihre Altersgenoss* innen ohne Migrationshintergrund. Das liegt aber auch an Diskriminierungserfahrungen, die ein beträchtlicher Anteil junger Migrant*innen im Betrieb immer noch machen muss. [5]

Junge Migrant*innen sind in der deutschen Gesellschaft folglich deutlich häufiger von alltäglichen und strukturellen Rassismus betroffen. Sie sind jedoch durch ihre Betroffenheit nicht selbst davon befreit, rassistische Einstellungen zu haben und ihrerseits andere Gruppen abzuwerten. Aufgrund der ungleichen Verteilung der Machtverhältnisse in unserer Gesellschaft sind die Auswirkungen jedoch nicht gleichzusetzen, sie liefern vor allem keine Rechtfertigung für eine Ungleichbehandlung

Anspruch und Ausblick: Jugendverbände und Jugendringe – stark gegen Rassismus und für Demokratie
Nichtsdestotrotz gibt es gesellschaftliche Kräfte wie insbesondere die Jugendverbände und -ringe in Deutschland, die demokratische Grundwerte leben, Menschenrechte achten, Gewaltprävention betreiben und maßgeblich das Engagement gegen Rassismus und Diskriminierung tragen. Jugendverbände sind in diesem Sinne Werkstätten der Demokratie. Demokratie besteht nicht in der Abwesenheit menschenverachtender Ideologien, Handlungen oder Organisationen. Demokratie wird erst konkret in einer Vielzahl von Lebensräumen, in denen Toleranz, Pluralität, Selbstentfaltung und Gemeinschaft gelebt werden können. Dies zu fördern muss Hand in Hand gehen mit der aktiven Abwehr rassistischer und undemokratischer Kräfte sowie der kontinuierlichen Reflexion der eigenen Verstrickung in rassistische Praktiken. Weil alle Menschen mit rassistischen Bildern und Zuschreibungen aufwachsen, ist niemand frei davon. Daher besteht auch bei uns selbst und in unseren Verbänden Bedarf, für eine diskriminierungssensible und selbstkritische Haltung zu kämpfen.

In Jugendverbänden machen junge Menschen praktische Erfahrungen mit demokratischer Selbstwirksamkeit. Sie sind Orte gelebter Demokratie. Und sie sind auf Basis ihrer ständig neuen Erfahrungen mit Eigenverantwortung und Mitbestimmung Impulsgeber für die gesamte Zivilgesellschaft. Junge Menschen schließen sich in Jugendverbänden freiwillig und selbstbestimmt entsprechend ihrer Interessen und Werte zusammen. Die Jugendverbände und der Landesjugendring Hamburg sind daher von einer großen Wertepluralität geprägt. Diese Gemeinschaft bildet gleichzeitig das verbandsübergreifende Bekenntnis zu Demokratie und Freiheit sowie das gemeinsame Wirken an einer Welt, in der alle Menschen ohne Angst verschieden sein können.

Mit über sechs Millionen organisierten jungen Menschen bilden die Jugendverbände und -ring eine große Vielfalt. Daher begegnen auch wir in unseren Strukturen Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und werden an unterschiedlichen Stellen in der Verbandsarbeit mit diesen konfrontiert: Sei es durch alltagsrassistische Äußerung oder Diffamierung aufgrund des eigenen Engagements. Als Jugendverbände und -jugendringe nehmen wir dies nicht hin.

Migration macht die Gesellschaft vielfältiger. Sie bringt vielfältige kulturelle Hintergründe, Erfahrungen und biographische Bezüge in das Zusammenleben in Deutschland mit ein und bereichert es dadurch. Nicht zuletzt werden die Menschen, die aktuell nach Deutschland kommen, diesen Prozess verstärken. Wir als Jugendverbände und -jugendringe nehmen uns den Herausforderungen an, die sich daraus ergebend:

• Unsere Aufgabe ist es, Rassismus in unseren Reihen zu thematisieren und gemeinsam dagegen Haltung zu zeigen. Dies geschieht insbesondere durch unsere politische, diversitätsbewusste und antirassistische Bildungsarbeit. Wir stehen aber auch vor der Herausforderung, unsere Verbandsstrukturen und (privilegierten) Rollen immer wieder kritisch zu hinterfragen und zu reflektieren sowie jungen Menschen geschützte Räume zu bieten, um eigene Rassismus-Erfahrungen zu thematisieren.
• Wir zeigen Haltung für Demokratie, Vielfalt, Menschenfreundlichkeit sowie die Würde und Gleichheit aller Menschen. Das bedeutet, sich klar gegen antidemokratische und menschenfeindliche Bestrebungen und entsprechende Ideologien der Ungleichwertigkeit zu stellen.
• Wir lassen uns nicht spalten und wehren Angriffe von Rechtspopulist*innen und ihren Parteien gegen einzelne Verbände oder gegen Funktionsträger*innen aus unserer Mitte solidarisch ab. Wir lassen uns nicht durch Angriffe auf die Zivilgesellschaft mittels parlamentarischer Anfragen – u. a. der AfD, die die Förderung von (antirassistischen) Projekten oder einzelnen Jugendverbänden und -ringen in Frage stellen, einschüchtern. Wir appellieren an Politiker*innen der demokratischen Parteien, sich ebenfalls solidarisch mit Betroffenen zu zeigen.

Darüber hinaus muss Rassismus als strukturelles Problem und Hindernis für ein gelungenes Zusammenleben durch politisch Verantwortliche deutlich ernster genommen werden. Daher fordern wir:

• Wir erwarten von Politiker*innen, dass sie nicht vor dem Hintergrund von Wahlprognosen und -analysen rechtspopulistische Diskurse befeuern, die das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft nachhaltig gefährden. Das bewusste Schüren von Ängsten und Ressentiments gegen Minderheiten darf nicht als probates Mittel zur Sicherung kurzfristiger politischer Erfolge genutzt werden.
• Wir fordern die politischen Entscheidungsträger*innen, die strukturellen Rahmenbedingungen für Jugendverbände und -ringe zu verbessern, sodass wir unserer gesellschaftlichen Aufgabe gerecht werden können. Projektförderung ist dafür keine substantielle Lösung.
• Die aktuelle politische Diskussion und Entwicklung zeigt deutlich, dass eine starke Zivilgesellschaft die Grundlage für eine demokratische Streitkultur bildet und unbedingt notwendig ist. Wir fordern eine dauerhafte Strukturförderung und politische Stärkung des Informations- und Dokumentationszentrums für Antirassismusarbeit e.V. (IDA).
• Auch im Lebensraum Schule sind die bundesweiten Netzwerke, das deutschlandweit größte Schul-Netzwerk Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage – ein Projekt des Vereins Aktion Courage e.V. [6] und das NDC – Netzwerk für Demokratie und Courage, wichtige Initiativen.
• Das Netzwerk Schule ohne Rassismus erreicht an über 2.500 Schulen [7] Kinder, Jugendliche und Multiplikator*innen und bietet ihnen die Möglichkeit das Klima an ihrer Schule aktiv mitzugestalten, indem sie sich bewusst gegen jede Form von Diskriminierung, Mobbing und Gewalt wenden. Daher fordern wir eine verlässliche Strukturförderung und politische Stärkung der Netzwerke Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage und NDC – Netzwerk für Demokratie und Courage.
• Wir fordern die bedarfsgerechte Aufstockung der Fördermittel für die historisch-politische Bildungs- und Erinnerungsarbeit.

Um dem gesellschaftlichen Wandel einer Einwanderungsgesellschaft gerecht zu werden, besteht für die gesamte Gesellschaft und damit auch für uns als Jugendverbände und -ringe die Herausforderung, Antirassismusarbeit so zu gestalten, dass sie alle Mitglieder der Gesellschaft gleichermaßen einbezieht.

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Einstimmig beschlossen von der LJR HH-Vollversammlung am 25. Oktober 2018 | Download als PDF (Der Text basiert auf einem Vollversammlungsbeschluss des Deutschen Bundesjugendrings vom 27./28 Oktober 2017; vgl. https://www.dbjr.de/artikel/rassismus-entgegentreten-jugendverbaende-fuer-ein-solidarisches-miteinander)

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[1]  https://www.fes.de/forum-berlin/gegen-rechtsextremismus/publikationen/studiengutachten/
[2]  Vergleiche: Informations- und Dokumentationszentrums für Antirassismusarbeit (IDA e.V.) (2015): Rassismuskritik – Versuch einer Bilanz über Fehlschläge, Weiterentwicklungen, Erfolge und Hoffnungen, https://www.idaev.de/fileadmin/user_upload/pdf/publikationen/Reader/2016_IDA_Rassismuskritik.pdf
[3]  Gemeinsame Chronik der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL: www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/service/chronik-vorfaelle
[4]  Vergleiche: Jagusch, Birgit (2005): Ressourcen nutzen – Diskriminierung abbauen. Ansatzpunkte für eine gerechtigkeitsorientierte Pädagogik in der Einwanderungsgesellschaft, unveröffentlichtes Manuskript
[5]  Vergleiche: DGB Jugend Ausbildungsreport 2015, S.52ff; jugend.dgb.de/meldungen/ausbildung/++co++17b94d5c-5148-11e5-8415-525400808b5c
[6]  Aktion Courage e.V. wurde 1992 von Bürgerinitiativen, Menschenrechtsgruppen, Vereinen und Einzelpersonen als eine Antwort auf den gewalttätigen Rassismus, der sich in Mölln, Solingen, Hoyerswerda und Rostock Bahn brach, gegründet. Aktion Courage e.V. ist seit dem 13. März 2001 bundesweit anerkannter Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 KJHG.
[7]  Stand: August 2017