In Anbetracht der Entwicklungen und der aktuellen Positionen der Partei „Alternative für Deutschland“ (AFD) sowie ihrer Jugendorganisation in den letzten Jahren zieht der Landesjugendring Hamburg die Konsequenz, in keiner Weise mit der AfD oder ihrer Jugendorganisation zusammenzuarbeiten. Nachdem die AfD im vergangenen Dezember explizit die Finanzierung einiger Jugendverbände und vieler zivilgesellschaftlicher Organisationen und Vereine angegriffen hat, beschließen wir:
• Der Landesjugendring Hamburg bietet der AfD und ihrer Jugendorganisation mit ihren Positionen keine Bühne. In Bildungskontexten bedarf es einer kritischen Einordnung, um eine Normalisierung der Positionen der AfD zu verhindern.
• Der Landesjugendring Hamburg lädt AfD und ihre Jugendorganisation sowie ihrer Vertreter*innen nicht zu seinen Veranstaltungen ein.
• Die Vertreter*innen des Landesjugendring Hamburg nehmen nicht an Veranstaltungen der AfD oder ihrer Jugendorganisation teil.
• Die Vertreter*innen des Landesjugendring Hamburg prüfen die Teilnahme an Veranstaltungen Dritter kritisch, an denen die AfD oder ihre Jugendorganisation beteiligt ist. Hintergrund ist, dass die AFD, ihre Jugendorganisation und ihre Vertreter*innen in der Vergangenheit mit ihren national-völkischen Argumentationsmustern [1] und der Art und Weise ihres öffentlichen Auftretens eine ernsthafte politische Diskussion meist unmöglich machen.
• Die Mitgliedsorganisationen verpflichten sich, in die Funktionen, Ämter und Gremien des Landesjugendring Hamburg keine Personen zu benennen, zu berufen oder zur Wahl zu stellen, die eine aktive Rolle oder Mitgliedschaft in der AfD bzw. ihrer Jugendorganisation innehaben. Wir empfehlen den im Landesjugendring Hamburg organisierten Verbänden bei der Besetzung ihrer Ämter und Gremien entsprechend vorzugehen.
• Wir zeigen Haltung für Demokratie, Vielfalt sowie die unantastbare Würde aller Menschen. Wir ermutigen unsere Mitgliedsorganisationen, sich als wichtiger Teil der Zivilgesellschaft aktiv und offen gegen Demokratiefeindlichkeit, Rechtsextremismus und -populismus zu positionieren, sich mit ihrer Stimme an Kundgebungen und Demonstrationen zu beteiligen und dort als Jugendverbände Gesicht für eine vielfältige, solidarische und offene Gesellschaft zu zeigen.
Die Gesamtheit der Jugendverbände im Landesjugendring Hamburg ist von einer großen Wertepluralität geprägt. Die Gemeinsamkeit aller Jugendverbände bildet gleichzeitig das verbandsübergreifende Bekenntnis zu Demokratie und Freiheit sowie das gemeinsame Wirken an einer Welt, in der alle Menschen ohne Angst verschieden sein können. Als Jugendverbände bedeutet das für uns, dass wir uns nicht spalten lassen und Angriffe der AfD oder anderer rechtspopulistischer/-extremer Parteien gegen einzelne Verbände, Jugendringe oder Funktionsträger*innen aus unserer Mitte solidarisch abwehren - selbst wenn das bedeutet, kollektiv angefeindet zu werden. Wir lassen uns durch populistische Angriffe der AfD in Parlamenten, z.B. über den Missbrauch parlamentarischer Anfragen hinsichtlich der Förderung von (antirassistischen) Projekten oder einzelnen Jugendverbänden, nicht einschüchtern. Wir appellieren an Politiker*innen der demokratischen Parteien, sich ebenfalls solidarisch mit den Betroffenen zu zeigen. Vor allem aber erwarten wir von ihnen, dass sie nicht vor dem Hintergrund von Wahlprognosen und -analysen rechtspopulistische Diskurse befeuern, die das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft nachhaltig gefährden.
Die Phänomene des Rechtsextremismus sowie -populismus sind nicht nur in Deutschland mit der AfD zu beobachten, sondern auch als wachsender Einfluss einer erstarkten politischen Rechten in Parlamenten anderer europäischer Länder. Rechte antidemokratische und populistische Äußerungen werden gesellschaftsfähiger und auch von Vertreter*innen demokratischer Parteien gesellschaftsfähiger gemacht. [2] Die Lösungskompetenz der parlamentarischen Demokratie wird in Zweifel gezogen. Viele Menschen nehmen die Krisen unserer Zeit und einen gefühlten Verlust von Normalität und Wohlstand stark wahr, was Unsicherheiten erzeugt. An deren Wunsch nach Stabilität und Sicherheit kann die extreme Rechte gut anknüpfen. [3]
Für die junge Zivilgesellschaft, ist es wichtig, sich zum einen gegen die Ursachen dieser demokratiefeindlichen gesellschaftlichen Tendenzen zu wehren und zum anderen menschenfeindliche und antidemokratische Einstellungen entschieden zurückzuweisen. Wir Jugendverbände haben dabei die besondere Verantwortung Räume zu schaffen, in denen ehrlicher Austausch und vertiefte Auseinandersetzung stattfinden kann, denn unter jungen Menschen hat die AfD ganz besonders hohe Wahlergebnisse und Umfragewerte. Dieser Austausch ist jedoch nicht möglich, wenn menschenfeindliche Positionen und Auffassungen dominieren.
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[1] AFD 2016, 47 https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/03/Leitantrag-Grundsatzprogramm-AfD.pdf;
Cremer 2023, 23-29 https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/Redaktion/Publikationen/Analyse_Studie/Analyse_Warum_die_AfD_verboten_werden_koennte.pdf
[2] Hesse 2024, https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/afd-demokratie-rechte-allianzen-europa-deutschland-brandmauer-thomas-biebricher-interview-92809129.html
[3] Von Bebenburg 2024, https://www.fr.de/politik/afd-deutschland-rechtsruck-rechtsextremismus-radikale-unsicherheit-protest-migration-92894115.html
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Einstimmig beschlossen auf der LJR-Vollversammlung am 13. Mai 2025 | Die Position als PDF