Landesjugendring Hamburg e.V.
Heft 3-2009, Rubrik Titelthema

»In der EU gibt es zwei Strukturlinien!«

Prof. Andreas Thimmel (Fachhochschule Köln, Fakultät für Angewandte Sozialwissenschaften) im Interview über Jugendpolitik der EU und nationale Herausforderungen

?: Die EU sorgt sich um Europas Jugend. Zukünftig sogar doppelt. Neben dem seit 2007 und noch bis 2013 laufenden Programm »Jugend in Aktion« soll ab 2010 eine neue Strategie gelten, die mit »Investitionen und Empowerment« überschrieben ist. Was ist beabsichtigt?
Prof. Andreas Thimmel: Zuerst einmal ist es zu begrüßen, dass sich die EU um die Lebensphase Jugend kümmert. Jugend bedeutet im EU-Jargon Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 13 und 30 Jahren. Zudem meint der Begriff Jugendarbeit im EU-Jargon summarisch die Breite der in der deutschen Jugendhilfe getrennten Linien – also Jugendsozialarbeit, Jugendverbandsarbeit und andere Bereiche der Jugendarbeit sowie Felder der Jugendhilfe, in denen mit Jugendlichen gearbeitet wird.
Traditioneller Weise gibt es in der EU meist zwei Strukturlinien: eine marktliberale und eine sozialpolitische Linie. Im Bereich Jugend war die sozial- bzw. jugendpolitische Seite – in Gestalt des Programms »Jugend in Aktion« – zuerst vorhanden. Dies ist ungewöhnlich für die Logik des EU-Projektes, bei dem normalerweise die marktliberale Seite dominiert. Diese starke Stellung der jugendpolitischen Seite ist hauptsächlich aus der Geschichte des EWG-Vertrages zu erklären und verweist darauf, dass Jugend kein wirklich wichtiges Feld war. Seit einigen Jahren wird nun Jugend – ähnlich wie Bildung und Ausbildung – in ihrer Funktion für die wirtschaftliche Seite der EU gesehen oder, kritisch gesagt, instrumentalisiert. Jugend wurde Teil der Lissabon-Strategie, dies bedeutet, dass alle Anstrengungen (der verschiedenen politischen Ebenen und der Einzelnen) sich dem Ziel unterordnen, im globalen Wettbewerb »der oder die Beste« zu sein. Dies kann als Beleg gelesen werden, dass die Verantwortlichen den Bereich Jugend jetzt endlich ernst nehmen und ihn in die marktwirtschaftliche Systemlogik einordnen wollen. Allerdings bleibt die jugendpolitische Seite ja weiterhin erhalten und kann auch die konkrete Ausführung der marktliberalen Seite beeinflussen. Deshalb sehe ich da keinen Grund zur Sorge, sondern als Ansporn sich einzumischen.

?: Wie kommt die neue EU-Jugendstrategie zustande? Wer sind die politischen Akteure?
A. T.:
Die EU-Jugendstrategie folgt zum einen dem Wunsch der Abteilung in der EU-Kommission, ein eigenes Direktorat zu werden und in diesem Feld eigenständige Kompetenzen zu erlangen. Gegen diese Strategie ist dann nichts einzuwenden, wenn sie einer Personengruppe – hier den Jugendlichen und jungen Erwachsenen – größere Bedeutung verschaffen. Dazu müssen die spärlichen Hinweise im EU-Vertrag zur Jugendpolitik ausgedeutet und verstärkt werden. Zudem werden durch die gelebte politische Praxis, z.B. im Kontext der Mobilitätsprogramme und Initiativen, Fakten geschaffen, um aus einem »Rahmen« eine jugendpolitische Zusammenarbeit zu machen. Dazu werden auch Jugendliche bzw. ihre Organisationen – sofern es solche in den EU-Staaten gibt – befragt. Die Mitarbeiter der Abteilung in der entsprechenden Direktion schrieben 2001 das Weißbuch »Jugend«, dem dann die EU-Strategie folgte. Einfluss nehmen die nationalen Regierungen, die im EU-Jugendministerrat zusammengefasst sind. In der Bundesrepublik Deutschland sind auch die Bundesländer und die kommunalen Spitzenverbände sowie die Jugendverbände und Fachorganisationen beteiligt. Zudem agiert die Nationalagentur zunehmend als Moderator und damit auch als eigenständiger Akteur. In der EU-Ratssitzung vom 26. und 27. November 2009 soll bzw. wird unter der schwedischen Präsidentschaft die neue Jugendstrategie verabschiedet.

?: Ein langer Weg. Wie transparent ist dieser politische Prozess?
A. T.:
Bei der Beurteilung der EU-Jugendpolitik zeigt sich folgendes Paradox. Zum einen finden wir eine hohe Transparenz in den veröffentlichten Schriften der EU, dem Aktionsprogramm Jugend bzw. den Stellungnahmen der Akteure. Diese sind alle über das Internet kostenfrei einsehbar, z.B. unter www.jugend-in-aktion.de oder www.jugendpolitikineuropa.de. Damit sind die einzelnen Positionen gut rekonstruierbar und unter demokratischen Gesichtspunkten wird eine hohe Transparenz hergestellt. Dennoch bleibt das Gefühl, den politischen Prozess nicht durchschauen zu können. Dies ergibt sich zum anderen dadurch, dass sich nur wenige Akteure an den Diskussionen beteiligen. Die mediale Öffentlichkeit hat es in den letzten Jahren nicht geschafft und/oder nicht gewollt, europäische Themen an prominenter Stelle zu platzieren. Dafür allein die EU verantwortlich zu machen, wäre zu einfach. Es fehlen auch auf bundespolitischer, regionaler und kommunaler Ebene Vermittlungsstellen im Bereich der Politik, der Medien und der politischen Bildung. Sie sollten die EU-Politik kritisch, langfristig und bürgernah begleiten und auf die bundesdeutsche Situation beziehen.

?: Dabei fällt auf, dass das Europäische Parlament bislang gar keine Rolle gespielt hat. In welcher Weise kann das EU-Parlament noch Einfluss nehmen?
A. T.:
Das EU-Parlament hat sich in der Vergangenheit für Jugendfragen und Mobilitätsprogramme eingesetzt. Dabei ging es um einen bestimmten Finanzetat, den das Parlament immer höher angesetzt hatte, als es nachher dem Endergebnis entsprach. Die Beeinflussung europäischer Politik ist eine permanente Lobbyarbeit. Jugendsozialarbeit und Jugendarbeit sind meines Wissens mit nur einer Person ständig in Brüssel vertreten. Diese Lobbyarbeit sollte auch gegenüber den Parlamentariern geschehen, die sich traditionell für die sozialpolitische Linie der Jugendpolitik gegenüber der Kommission stark gemacht haben. Dabei konkurriert das Jugendthema aber immer auch mit anderen Themen, z.B. der Bildung, Ausbildung und anderen sozialen Themen.
?: Welche Aktionsfelder umfasst die neue Jugendstrategie?
A. T.:
Acht Aktionsfelder werden benannt: nämlich »Bildung«, »Beschäftigung«, »Kreativität« und »Unternehmertum«, »Gesundheit und Sport«, »Partizipation«, »Integration«, »Freiwilliges Engagement« und »Jugend und die Welt«. Darüber hinaus gibt es ein Querschnittsthema, das mit »Eine neue Rolle für die Jugendarbeit« überschrieben ist.

?: Über allem schwebt »die Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung« – eine rein ökonomische Perspektive. Die Autoren des neuen Jugendstrategiepapiers sind ehrlich genug, wenn sie schreiben, dass das »junge Humankapital … angesichts der derzeitigen Wirtschaftskrise … gehegt und gepflegt« werden muss, »um übergeordnete gesellschaftliche Ziele« in der EU zu erreichen.
A. T.:
Diese Tatsache ist nicht zu leugnen und liegt in der Logik der wirtschaftlichen Seite der EU. Diese Erkenntnis sollte aber nicht weiter verwundern, sondern Anlass geben, den Spielraum für eine nicht instrumentelle Jugendarbeit / Jugendsozialarbeit auf regionaler und bundespolitischer Ebene zu nutzen. Dieser Spielraum ist in vielen Feldern der EU vorhanden und im Bereich der EU-Jugendstrategie besonders. Die Bezugnahme auf die erneuerte Sozialagenda bedeutet in der EU-Logik aber auch eine Aufwertung der Jugend.

?: Wie kann diese Überzeugung den Ausgangspunkt für Jugendarbeit und -politik bilden, ohne den Eigensinn der Jugendarbeit zu gefährden?
A. T.:
Die bundesdeutsche Tradition und Praxis einer emanzipatorischen Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Jugendpolitik müssen in dieser Diskussion zur Geltung gebracht werden. Sie hat etwas zu sagen und hat auch in der EU einen Vorbildcharakter. Dies bezieht sich sowohl auf die Praxis und die Ausdifferenzierung der Träger wie auf die eigenständige, unabhängige Jugendarbeits- und Jugendsozialarbeitsforschung.
Das »Versprechen der Eigensinnigkeit« der Jugendarbeit bedeutet aber auch die Aufforderung an die Träger, ihre Anstrengungen zu verstärken, diese Bedeutung der Jugendverbandsarbeit, Jugendbildungsarbeit und offenen Jugendarbeit offensiver – insbesondere in der Zusammenarbeit mit Jugendarbeitsforschung – transparent zu machen. Dazu braucht sie allerdings finanzielle Ressourcen, die ihr von der Politik zur Verfügung gestellt werden müssen. In der deutschen wissenschaftlichen Diskussion finden sich inzwischen viele Argumente und Beispiele dafür, wie Jugendarbeit ihre Bedeutung belegen kann. Das vom Jenaer Kollegen Werner Lindner herausgegebene Buch mit dem Titel »Jugendarbeit wirkt« (VS Verlag Wiesbaden 2009) zeigt dies eindrücklich. Hier muss Jugendverbandsarbeit sich auch noch mutiger der Praxisforschung öffnen. Es geht also darum sich einzumischen, die positiven Erfahrungen der deutschen Jugendarbeit in den Diskurs einzuspeisen. Dies gilt sowohl für die Jugendarbeit (§ 11, § 12 KJHG) sowie für die Jugendsozialarbeit (§ 13 KJHG).

?: Wäre benachteiligten jungen Menschen, die im Fokus der neuen EU-Strategie stehen, nicht mehr geholfen, wenn deren sozialökonomischen Lebensbedingungen verbessert würden, als dass nun alle Instrumente der Jugendhilfe auf sie »losgelassen« werden?
A. T.:
Diese Frage kann grundsätzlich nur mit Ja beantwortet werden. Natürlich wäre es strukturell benachteiligten jungen Menschen mehr damit geholfen, wenn die Anzahl der Ausbildungsplätze erhöht würde, wir ein anderes Schulsystem hätten, das weniger Schulverweigerer produziert, und wenn es eine andere gesellschaftliche Verteilung des Reichtums gäbe usw.. Dies ist zwar weiterhin politisch zu fordern. Jugendhilfe als Ganzes würde sich aber dabei überheben, dies zu ihrem Schwerpunkt zu machen. Dennoch behalten die verschiedenen Leistungsbereiche der Jugendhilfe ihren Sinn, bzw. sollten sich auch dem europäischen Vergleich stellen, um im Einzelnen ihre Sinnhaftigkeit zu belegen. Und dabei geht es aus deutscher Sicht darum, den hohen Standard der Jugendbildungsarbeit, Jugendverbandsarbeit und der kommunalen Jugendarbeit weiterzuentwickeln und in den europäischen Diskurs weiter einzuspeisen. Wichtig scheint mir aber, dass »benachteiligte Jugendliche« auch die Möglichkeit hätten, informelle Bildungschancen zu ergreifen, z.B. durch Freiwilligendienste, Jugendverbandsarbeit, Gruppenreisen, ganzheitliches und künstlerisches Lernen usw..

?: Die neue EU-Jugendstrategie will einen gemeinsamen Rahmen für Jugendarbeit und -politik in den Mitgliedsländern etablieren. Wie weit soll resp. kann dieser reichen? Im Lissabon-Vertrag (Artikel 165 / ex-Artikel 149 EGV) ist explizit »jegliche Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften« für den Bereich »Allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport« ausgeschlossen. Gleichwohl scheint eine inhaltliche Angleichung der Jugendarbeit im Rahmen der EU-Jugendstrategie angestrebt. Würde dies darauf hinauslaufen, dass die neue EU-Jugendstrategie den Einstieg zur Vereinheitlichung der europäischen Jugendarbeit/-politik bedeutet, wie er analog im Bereich der Universitäten und Hochschulen – Stichwort: Bologna-Prozess – abgelaufen ist?
A. T.:
Die Gefahr einer Überdehnung des gemeinsamen Rahmens für Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit, Jugendhilfe und Jugendpolitik sehe ich zur Zeit nicht. Dazu sind die unterschiedlichen Ausgangsbedingungen in den EU-Ländern viel zu groß. Wenn ich mir ansehe, wie unterschiedlich sich in den deutschen Bundesländern die Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit darstellt und entwickelt, und es weniger Möglichkeiten gibt, sich bundesweit zu vernetzen, dann sehe ich sogar – ganz gegen den Trend – in der EU-Entwicklung die Chance einer besseren Verzahnung.
Ich sehe eine andere Gefahr: Nämlich gibt es die Versuchung bei Bund, Land und Kommunen sich mit Hinweis auf die Aktivitäten der EU z.B. aus der Finanzierung von Mobilitätsprogrammen – »das macht doch die EU« – raus zu ziehen. Dies hat schon in den letzten Jahren begonnen. Hier müssen alle Akteure gerade gegenüber der deutschen Administration achtsam sein, wenn sie versucht sich aus Bereichen herauszuziehen, in denen jetzt EU-Aktivitäten passieren.

?: In der EU-Sprechweise wird nicht zwischen Jugendsozialarbeit und Jugend(verbands)arbeit unterschieden. Welche Bereiche sollen in die neue Strategie und in welcher Weise einbezogen werden?
A. T.:
Für die Diskussion in Deutschland ist es wichtig, dass die unterschiedlichen Traditionslinien der Jugendhilfe in ihrer Eigenständigkeit beibehalten und unterschiedlich benannt werden. Zudem sollte es strategische Bündnisse geben, damit die einzelnen Felder nicht gegeneinander ausgespielt werden können. Hier habe ich allerdings auch Zweifel, ob dieser Aushandlungsprozess nur den etablierten Verbänden und den Ministerien überlassen werden sollte. Nötig sind zudem »runde Tische«, an denen auch eine unabhängige informierte Jugendarbeitsforschung eingebunden ist, die nicht nur für Grundlagenfragen gerufen wird, sondern der auch jugendpolitisch eine Position zugestanden wird.

?: Welche Chancen sehen Sie für verbandliche Jugendarbeit innerhalb der neuen EU-Jugendstrategie?
A. T.:
Die verbandliche Jugendarbeit hat eigentlich eine gute Ausgangsposition, da sie klassischer Weise in den Mobilitätsprogrammen und den politischen Entscheidungsgremien gut vertreten ist. Sie muss ihren Platz behaupten. Sie ist neben der Jugendbildungsarbeit und der offenen Jugendarbeit (die auf diesem Marktplatz ein strategisches Bündnis eingehen sollten) jener Bereich, der sich nicht der marktwirtschaftlichen Logik beugt und dennoch nachweisen kann, welche Wirkungen er für die persönliche und soziale Entwicklung der einzelnen Jugendlichen und der Gesellschaft erbringt. Dazu muss die Transparenz der Jugendverbandsarbeit erhöht werden, insbesondere in Zusammenarbeit mit der Jugendarbeitsforschung bzw. der Jugendverbändeforschung in Deutschland.

?: Trotz dieser guten Ausgangslage gibt es innerhalb der Jugendverbandsarbeit die Befürchtung, durch die EU-Umarmung verwandelt zu werden. Denn: Wenn Jugendverbandsarbeit anderen Zwecken – als den selbst gesetzten – genügen soll, dann gehen die positiven Effekte wie non- und informelles Lernen, auf welche gerade auch die EU-Strategie abhebt, verloren. Teilen Sie diese Sichtweise der Instrumentalisierung bisher eigensinniger Bereiche der Jugendarbeit?
A. T.:
Diese Gefahr sehe ich, aber ich wiederhole: Wir brauchen Beispiele und methodisch-konzeptionelle Ideen, um die Wirkung nachzuweisen. Dies geht, aber erfordert Mut und Selbstvertrauen in die eigene Arbeit und die Andersartigkeit gegenüber vermeintlich »starken und weniger heterogenen Institutionen«. Ein Beispiel sind die von mir und anderen ins Leben gerufenen Selbstevaluationsverfahren für Internationale Jugendbegegnungen und Ferienfreizeiten und Jugendreisen, die sie unter www.freizeitenevaluation.de finden.
Kritisch ist aber auch zu sagen, dass die Jugendverbände und die Politik ihre Anstrengungen beim Thema »Interkulturelle Öffnung des Jugendverbandssystems« bzw. Aufnahme von Vereinen junger Menschen mit Migrationshintergrund verstärken müssen. Dazu habe ich verschiedene Projekte angeregt und evaluiert (vgl. Projekt Ö des LJR NRW, JIVE (IJAB), NiJAF, Grundlagenstudie zusammen mit dem DJI). Nun so kann die Jugendverbandsarbeit ihrem Anspruch gerecht werden, die Stimme der Jugendlichen in Deutschland zu vertreten.

?: Im schwedischen Entschließungspapier sind zur Erfolgsbemessung der kommenden EU-Jugendstrategie die Stichworte Monitoring und Indikatoren aufgetaucht. Wie soll das funktionieren? Gerade non-formale Bildungsprozesse, wie sie auch Jugendverbandsarbeit auszeichnen, sind schwerlich quantitativ zu bemessen …
A. T.:
Hier müssen wir die Methoden aus der Jugendarbeitsforschung in Deutschland (vgl. Lindner, »Jugendarbeit wirkt«) verstärkt in die Diskussion einbringen, um dem Wahn der Zahl und des Vergleichs von Äpfeln mit Birnen etwas entgegenzusetzen.

?: Im laufenden Programm »Jugend in Aktion« steckt auch eine beachtliche Mittelausstattung von 886 Mio. für sieben Jahre. Wird es für die neue Strategie auch eine entsprechende finanzielle Ausstattung geben?
A. T.:
Ob die neue Jugendstrategie den Status eines Programms mit eigener Mittelausstattung erhält, ist bislang noch gar nicht absehbar. In allen EU-Papieren, die die Entstehung der Strategie dokumentieren, sind Etatfragen ausgespart.
Aus der Logik der EU-Jugendstrategie ergibt sich aber eine neue Perspektive: Wenn sich die EU das Thema Jugend als Querschnittsaufgabe auf die Fahnen schreibt, dann können folglich bestehende Töpfe – wie z.B. der Europäische Sozialfond – nicht mehr für die Förderung der Jugendarbeit verschlossen bleiben. Hier wäre also die Losung der Querschnittsaufgabe beim Wort zu nehmen, was auch – national gesehen – Bund und Länder bei der Beantragung von EU-Fördermitteln zu unterstützen hätten.

Das Interview führte Jürgen Garbers, Landesjugendring Hamburg