Landesjugendring Hamburg e.V.

Für den Frieden in der Ukraine und Europa

Positionspapier der Jugendverbände im Landesjugendring Hamburg

Wir – die im Landesjugendring organisierten Hamburger Jugendverbände – verurteilen den von der russischen Regierung ausgehenden Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wir fordern den Abzug der russischen Armee und das bedingungslose Ende ihrer Kampfhandlungen. Für Frieden in der Ukraine und in Europa brauchen wir umgehende Verhandlungen.

Der Krieg hat eine dramatische humanitäre Katastrophe in der Ukraine zur Folge. Es sind hunderttausende Soldaten und schweres militärisches Gerät im Einsatz. Eine weitere Eskalation der kriegerischen Auseinandersetzung ist im vollen Gange, greift die russische Armee doch zunehmend die Städte und zivile Infrastruktur an und macht auch vor Kämpfen um Atomkraftwerke nicht Halt.

Die Leidtragenden sind die Zivilbevölkerung in der Ukraine und junge Soldatinnen und Soldaten auf beiden Seiten, die gezwungen sind einen politischen Konflikt auszutragen. In der Ukraine dürfen Männer im Alter von 18-60 Jahre nicht das Land verlassen. In Russland werden drastische Strafen für Kritik am Vorgehen der russischen Armee und Regierung verhängt. Und trotzdem gehen die Menschen in Russland für den Frieden auf die Straße und demonstrieren gegen den Krieg. Mit dieser Bewegung solidarisieren wir uns. Die Bevölkerung beider Länder kann sich diesem von der russischen Regierung ausgehenden Krieg und seinen Konsequenzen nicht entziehen.

Für Menschen in der Ukraine und in Europa zeichnet sich eine beängstigende Zukunft ab. Junge Menschen ziehen in den Krieg und sterben. Familien werden auseinandergerissen und sind gezwungen ihr Zuhause zu verlassen. Der Wunsch der ukrainischen Bevölkerung nach einem selbstbestimmten Leben in Frieden, Freiheit und Demokratie wird durch den Angriffskrieg gewaltvoll zerstört.

Auch für die Zivilbevölkerung in Russland wird dieser von der russischen Regierung begonnene Krieg einschneidende Folgen haben. Schon jetzt lassen sich die Beschränkung der Meinungs-, Presse- und Reisefreiheit und die Verschärfung repressiver Maßnahmen beobachten. Die in vielen Ländern als Reaktion auf den von der russischen Regierung ausgehenden Angriffskrieg beschlossenen Sanktionen werden für viele Menschen spürbare Auswirkungen haben.

In Deutschland wurde angesichts des Angriffes auf die Ukraine und die anzunehmende Gefährdung weiterer ehemaliger Länder der Sowjetunion im Eiltempo ein 100 Milliarden Euro hohes Sondervermögen für die Finanzierung der Bundeswehr bereitgestellt. Waffen bringen jedoch keinen Frieden und das Gebot der Stunde sollte Abrüstung statt Aufrüstung sein. Wir beobachten mit Sorge die losgetretenen Diskussionen, stellen uns gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht und die militärische Aufrüstung Deutschlands und appellieren an die Regierung eine Teilhabe Deutschlands an diesem Krieg unbedingt zu vermeiden. Die für die Bundeswehr und ihre Aufrüstung genehmigten Mittel sind nicht nur, wie durch die Pandemie erneut aufgedeckt, im Gesundheits- und im Bildungssystem sondern auch in sozialen Bereichen, wie der Kinder- und Jugendarbeit bitter nötig.

Die Konfrontation entlädt sich in Deutschland bereits auf rassistische Weise, wenn russischsprachigen Deutschen die Verantwortung für den Krieg zugeschoben wird. Auch die Abweisung Schwarzer Menschen an den EU-Außengrenzen zur Ukraine ist inakzeptabel. Allen Menschen auf der Flucht vor Krieg und Gewalt muss ein sofortiges und unbürokratisches Asyl in Europa und Deutschland ermöglicht werden.

Jede weitere Befeuerung des Kriegs ist zu vermeiden, denn seine Leidtragenden sind die Menschen, die in ihm ihr Leben oder ihre Heimat lassen müssen. Deshalb ist es in unserem und dem Interesse der ukrainischen Bevölkerung jegliche Teilhabe Deutschlands oder der NATO an diesem Konflikt zu verhindern. Dazu gehört auch, jegliche Rüstungsexporte in die Kriegsgebiete unverzüglich zu unterbinden.
Wir sind der Überzeugung, dass der Frieden in Europa nur durch Verhandlungen und Deeskalation gesichert werden kann. Es liegt in der Verantwortung der russischen Regierung, sich für ein Ende der Gewalt und für den Frieden zu entscheiden. Solange stehen wir solidarisch an der Seite der ukrainischen Bevölkerung und allen Leidtragenden des Krieges!

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Hamburg, den 10. März 2022

Arbeitsgemeinschaft Hamburger Pfadfinder*innenverbände
DIDF-Jugend
Evangelische Jugend Hamburg [EJH]
Internationaler Jugendverein Hamburg
Landesjugendring Hamburg