Heft 4-2015, Rubrik Vielfältige Jugendarbeit

Wo soll’s hingehen in den Hamburger Bezirken?

Die Partizipation junger Menschen und der §33 in den bezirklichen Koalitionsvereinbarungen für 2014 bis 2019

Zusammengestellt von Carlo Klett, Landesjugendring Hamburg

Bezirk Wandsbek: SPD und Bündnis 90 / Die Grünen

Starke Bezirke – auch in Zeiten der Schuldenbremse
Die Koalitionspartner setzen sich dafür ein, dass die Finanzmittel, die im Vertrag für Hamburg für Planungs- und Bürgerbeteiligungsprozesse vorgesehen sind, auch weiterhin gesichert bleiben und flexibel für die Bezirke abrufbar sein müssen, damit der Wohnungsbau und die Stadtteilentwicklung auch gemeinsam vor Ort gestaltet werden können. Die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung an wichtigen bezirklichen Entscheidungen, z.B. durch Beteiligungswerkstätten, werden wir weiter ausbauen.

Soziale und ökologische Stadtplanung
Im Wohnungsbau [muss ebenso] die demografische Entwicklung und der Anstieg der Einpersonenhaushalte berücksichtigt werden. Das betrifft insbesondere die Wohnungsgrößen und die Anforderungen, die wir bei Neubauprojekten stellen müssen. Die Beteiligung von Seniorinnen und Senioren oder ihrer Vertretungen an städtebaulichen Planungsprozessen kann hier eine hilfreiche Unterstützung sein. Teilhabe an der Stadtplanung ist gleichermaßen auch für nachfolgende Generationen ein berechtigter Anspruch. Wir treten dafür ein, auch Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit zu geben, sich in Planungsprozesse einzubringen. Diese Einbindung erproben wir exemplarisch im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens Bredenbekkamp.

Jugendhilfe
Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist uns weiterhin ein wichtiges Anliegen. Die Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei den Wahlen zur Bezirksversammlung stellt ein deutliches Signal in die richtige Richtung dar, ebenso wie die Einbindung der Jugendlichen durch die Veranstaltung »Jugend im Parlament«. Eine konkrete Beteiligung von Kindern und Jugendlichen findet bereits heute bei Planungsprozessen wie dem Wohnungsbauprojekt am Bredenbekkamp sowie vielerorts bei der Neugestaltung von Grünanlagen und Spielplätzen statt. Wir haben als Standard eingeführt, dass in allen Fachausschüssen der Bezirksversammlung geprüft wird, ob Belange von Kindern und Jugendlichen bei Entscheidungen berührt sind. Diese Bemühungen gilt es zu verstetigen und auf weitere Themenbereiche auszudehnen.
Die Koalitionspartner streben die Einrichtung eines Kinder- und Jugendbeirates an.

(Quelle : Koalitionsvereinbarung für Wandsbek zwischen SPD und Bündnis 90 / Die Grünen)
 

Bezirk Hamburg-Nord: SPD und Bündnis 90 / Die Grünen

Präambel
Demokratie lebt davon, dass die Bürgerinnen und Bürger sich nicht nur an Wahlen beteiligen, sondern darüber hinaus auch ihre vielfältigen Erfahrungen und Kenntnisse in Entscheidungsprozesse einbringen. Grundvoraussetzung für eine gelungene Beteiligung ist Transparenz. Daher sollen Transparenz und Beteiligung wesentliche Eckpfeiler der bezirklichen Politik der kommenden Jahre werden.

Beteiligung junger Menschen im Bezirk
Um bei jungen Menschen Verständnis und Interesse für demokratische Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse zu wecken, wollen die Koalitionspartner jungen Menschen mehr Möglichkeiten der Mitwirkung und Information bieten.
Mit der Erweiterung des aktiven Wahlrechts auf 16-Jährige ist Hamburg einen großen Schritt in der Ermöglichung der demokratischen Teilhabe junger Menschen gegangen. Die Bezirkspolitik muss sich aber weiter jungen Menschen öffnen, denn deren Teilhabe ist bereits in § 33 Bezirksverwaltungsgesetz verbindlich vorgesehen. Die Bezirksversammlung soll sich in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen im Bezirksamt ergebnisoffen über die Ausgestaltung der Beteiligung beraten. Die Koalition möchte bei diesem Prozess junge Menschen von Beginn an einbinden. Außerdem werden Vertreterinnen und Vertretern von Best-Practice-Projekten aus anderen Bezirken und Gemeinden eingeladen, um von ihren Erfahrungen zu berichten.
Um die Wünsche und Probleme von Schüler/innen und Schülern im Bezirk besser einbinden zu können, möchten die Koalitionspartner einer Vertretung der Schülerinnen und Schüler einen ständigen Sitz im Jugendhilfeausschuss zur beratenden Teilnahme an den Sitzungen anbieten.

(Quelle : Koalitionsvereinbarung für Hamburg-Nord zwischen SPD und Bündnis 90 / Die Grünen)
 

Bezirk Hamburg-Mitte: SPD und Bündnis 90 / Die Grünen

Beteiligung
Die Koalitionspartner legen großes Gewicht auf Bürgerbeteiligung. In fast allen Stadtteilen in Hamburg-Mitte gibt es Stadtteil-, Quartiers- oder Sanierungsbeiräte mit großen Einflussmöglichkeiten. Die Arbeit und Funktionsfähigkeit der Beiräte ist der Koalition sehr wichtig. (…) Die laufenden Beteiligungsprozesse in Hamburg-Mitte sind vorbildlich und die Koalition ist aufgeschlossen gegenüber neuen individuellen Beteiligungsformaten.

Jugendpolitik
Das Planspiel »Jugend im Parlament« ist ein geeignetes Mittel Jugendliche für Politik zu interessieren und sie mit parlamentarischen Abläufen vertraut zu machen. Die Koalition will ein auf Langfristigkeit angelegtes Konzept für »Jugend im Parlament« erarbeiten, um dieses Erfolgsprojekt auch im Bezirk Mitte zu etablieren. Hierbei sollen besonders Schulen und Einrichtungen der offenen und kommunalen Jugendhilfeträger mit eingebunden werden, um eine möglichst breite Beteiligung zu gewährleisten.
Jugendliche haben einen anderen Blick auf ihren Stadtteil und sollen aktiv ihre Interessen in den Bezirk einbringen können. Dazu soll eine bis zu zweimal jährlich tagende Jugendkonferenz einberufen werden. Die Koalition wird sich dafür einsetzen, dass die Bezirksstruktur und -politik einen größeren Anteil im Unterricht an den allgemeinbildenden Schulen erhält und auch über das Wahlrecht ab 16 informiert wird.

(Quelle : Koalitionsvereinbarung für Hamburg-Mitte zwischen SPD und Bündnis 90 / Die Grünen)
 

Bezirk Eimsbüttel: SPD und Bündnis 90 / Die Grünen

Präambel
Wir wollen mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam die Zukunft des Bezirks gestalten und die Lebensbedingungen für alle weiter verbessern. Wir wollen dabei die bereits verbesserte Bürgerbeteiligung ausbauen und Politik transparent gestalten.

Jugendhilfe
Die Koalitionspartner begrüßen die erfolgrei che Zusammenarbeit von freien Trägern der Jugendhilfe mit Eimsbütteler Schulen im Rahmen des Konzeptes »Ganztägig Betreute Schulen« (GBS). Die Weiterentwicklung der Qualität von Ganztagsschulen in Eimsbüttel unter Beteiligung der freien Träger der Jugendhilfe und des Bezirklichen Eltern-Ausschusses (BEA) wird von den Koalitionspartnern eingefordert und unterstutzt. (…)
Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei Planungen und Vorhaben im öffentlichen Bereich ist finanziell so abzusichern, dass sie die Möglichkeit erhalten, ihre Vorstellungen in die Bezirkspolitik einzubringen. Dabei ist das Ziel der Koalitionspartner, die Einrichtung einer eigenen kontinuierlichen Vertretung für Jugendliche in Eimsbüttel zu schaffen.

(Quelle : Koalitionsvereinbarung für Eimsbüttel zwischen SPD und Bündnis 90 / Die Grünen)
 

Bezirk Harburg: SPD und CDU

Kinder und Jugendliche
Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an kommunalpolitischen Prozessen ist nicht nur die gesetzliche Vorgabe des § 33 Bezirksverwaltung sondern der Koalition auch ein wichtiges Anliegen. Die Erwartungen, die mit der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre verbunden waren, haben sich nicht erfüllt. Die Wahlbeteiligung gerade der jungen Wähler war unterdurchschnittlich. Dies zeigt, dass es weitere Formen der Beteiligung junger Menschen braucht.
Das Ziel der Koalition ist es, dass zunächst versuchsweise eine Bezirksjugendkonferenz eingerichtet wird, auf der die aktuellen Themen der Kommunalpolitik ebenso diskutiert werden können wie die von den Jugendlichen als wichtig erachteten Themen. Zugleich soll auf der Bezirksjugendkonferenz die weitere Beteiligung mit den Jugendlichen selbst diskutiert werden.

(Quelle : Koalitionsvereinbarung für Harburg zwischen SPD und CDU)