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Politisches und Rechtliches

Rechtliches – Allgemein

Landesförderplan »Familie und Jugend« der Freien und Hansestadt Hamburg
Fassung vom 31.03.2016 | Landesförderplan als PDF
Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen im Bereich der überregionalen Jugendverbandsarbeit ist der geltende Landesförderplan „Familie und Jugend“.

Richtlinie für die Anerkennung von Trägern der freien Jugendhilfe gem. § 75 SGB VIII
Anerkennungsrichtlinie.pdf (120 K)

Das Bundeskinderschutzgesetz und die Frage von Führungszeugnissen bei Ehrenamtlichen

Das revidierte Bundeskinderschutzgesetz (siehe Gesetzestext) war bereits Anfang 2012 in Kraft getreten, doch wie die neuen Regelungen u.a. zur Einholung eines polizeilichen Führungszeugnisses von Ehrenamtlichen in den Jugendverbänden gehandhabt werden sollen, war Gegenstand von Verhandlungen. Auslegungsbedürftig - und deshalb Hauptgegenstand der Gespräche - war insbesondere der § 72a (4) SGB VIII.
Das Hamburger Landesjugendamt war in dieser Frage auf die Jugendverbände und den Landesjugendring Hamburg zugegangen, um entsprechende Vereinbarungen zu treffen. Die Gespräche konnten am 24.10.2013 (vierte Gesprächsrunde) bzw. 13.01.2014 (Beschluss des LJHA) erfolgreich mit der Formulierung einer Mustervereinbarung abgeschlossen werden.
Mustervereinbarung zum Tätigkeitsausschluss einschlägig vorbestrafter Personen gemäß § 72 a SGB VIII (Basis: Beschluss des LJHA vom 13.01.2014)
Alternative zur Anlage 2 der Mustervereinbarung
Merkblatt zur Dokumentation erweiterter Führungszeugnisse (doc-Datei)
Muster eines Anforderungsschreibens zur Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses (doc-Datei)
Dokumentation von Einsichtnahmen in erweiterte Führungszeugnisse gemäß § 30a Bundeszentralregistergesetz (doc-Datei)
weitere Materialien im Überblick

Juleica-Regelungen

• Vereinbarung der Obersten Landesjugendbehörden zur Anwendung einer Card für Jugendleiterinnen und Jugendleiter vom September 2009 (PDF)
• Hamburger Richtlinie für die Ausstellung amtlicher Cards für Jugendleiterinnen und Jugendleiter vom 8.2.2010 (PDF)
• Mindeststandards für die Inhalte der Ausbildung von Jugendleiterinnen und Jugendleitern in Hamburg (PDF)

Jugendverbandsarbeit und Ganztagsschule

Rahmenvereinbarung über die Zusammenarbeit im Rahmen der Ganztagsschulen mit Partnern aus den Bereichen Kultur und Jugendhilfe
Am 10. Januar 2011 hat der Landesjugendring die Rahmenvereinbarung für die Jugendverbände in Hamburg unterschrieben. Der genaue Wortlaut kann in dem PDF (s.u.) eingesehen werden.
Rahmenvereinbarung_Jugendhilfe.pdf (0.9 M)

Jugenderholungsmaßnahmen

Merkblatt für Freizeiten und Maßnahmen der Kinder- und Jugenderholung und Berechnungsformular
Merkblatt_Ferienfreizeiten.pdf
Feststellung der Zuschussberechtigung und Berechnung der Einkommensgrenzen laut Landesförderplan Teil I A Position IV.1.1.3 (Träger der freien Jugendhilfe) und Teil I B Position 2.3.2.2 (Jugendverbände)
Formular zur Berechnung der Zuschussberechtigung an gefördeten Jugenderholungsmaßnahmen (Excel-Datei)

Merkblätter

Honorartabelle für Tätigkeiten im Jugendverbandsbereich ab 2015
Merkblatt (PDF) des Landesjugendamtes über die Zuwendungsfähigkeit von Honorarausgaben (Honorarsätzen).

⇒ Weitere Formulare finden sich in der Rubrik Service ⇒ Formulare.