Heft 4-2007, Rubrik Titelthema

Links an der Jugend vorbei!

Von Katalin Busche (FDP)

Generationengerechtigkeit – ein Thema, das schon immer von großer Wichtigkeit gewesen ist, aber gerade heute angesichts des demografischen Wandels an Bedeutung gewonnen hat. Doch es scheint, als ob sowohl die CDU als auch die SPD diese Verantwortung für die Gesellschaft nicht erkannt haben, was sich auch in ihren Grundsatzprogrammen niederschlägt.

Ein gutes Beispiel für diese Verfehlungen, einem gerechten Ausgleich der Generationen nachzukommen, ist der kürzlich aufgekommene Streit innerhalb der SPD um das ALG I. Das Resultat aus diesem lässt sich mit den Worten »Generationengerechtigkeit à la Beck« zusammenfassen. Konträr zu den Beschlüssen im Zuge der Agenda 2010 wurde die Bezugsdauer des ALG I verlängert, was wieder der jungen Generation zu Lasten geht, da eine kostenneutrale Finanzierung einer längeren Bezugsdauer von ALG I für Ältere geringe Auszahlungen an Jüngere bedeutet. Diese Entscheidung wäre sowohl falsch als auch ungerecht. Gleichwohl bezeichnet sich die CDU an dieser Stelle in ihrem kürzlich verabschiedeten Grundsatzprogramm als einzige verbliebene Partei der politischen Mitte, was einem Realitätsverlust gleichkommt. Einer SPD den Linksruck vorwerfen auf der anderen Seite aber selbst das Regierungshandeln in diese Richtung zu lenken, erzeugt kein glaubwürdiges Erscheinungsbild einer Partei der Mitte.

Ein weiteres Beispiel für diese Tendenz, sich bei wichtigen Entscheidungen von der SPD in die Ecke stellen zu lassen, ist der Post-Mindestlohn. Arbeitsplätze zu vernichten und zu Ungunsten der Bürger ein Monopol zu stärken, kann in keinem Fall zielführend sein. Unter erneut propagierten Maßgaben – wie »Vorfahrt für Arbeit« – ist nach Ansicht der FDP etwas anderes zu verstehen. »Mindestlohn« hört sich gut an, aber die Folgen daraus keineswegs. Eine staatliche Lohnfestsetzung bei der Post bedeutet nichts anderes als ein erhöhtes Entlassungsrisiko für Arbeitnehmer, erschwerte Einstiegbedingungen für Arbeitssuchende und für die Verbraucher höhere Preise. Der Mindestlohn ist ein Arbeitsplatzkiller, der weder Arbeitsplätze noch Wettbewerb schafft, sondern im Gegenteil diese zunichte macht. Doch trotz aller Argumente, die klar gegen die Einführung dieses Mindestlohnes sprechen, sind schon weitere Branchen im Gespräch, die mit dem Mindestlohn »beglückt« werden sollen. Auch in Hamburg haben die Folgen des Mindestlohnes bereits um sich gegriffen. Die PIN Group in Hamburg musste noch vor Weihnachten 100 Arbeitnehmern ihren Job kündigen, weitere 9000 stehen auf der Kippe. Auch ein anfänglich niedriger Lohn stellt gerade für Langzeitarbeitslose und Berufseinsteiger die Möglichkeit dar, erste Schritte in der Berufswelt zu machen und sollte daher nicht durch staatliche Eingriffe abgeschafft werden.

Genau so verhält es sich mit der momentan geführten Höchstlohndebatte, die innerhalb der Großen Koalition entbrannt ist. Solange hohe Managergehälter nicht zu Ungunsten der Belegschaft entstehen und diesen daraus kein Nachteil entsteht, ist an hohen Gehältern nichts auszusetzen. Die Festsetzung dieser liegt allein im Ermessen der Geschäftsführung, und kein Politiker sollte sich Anmaßen mitzubestimmen, in welcher Höhe diese zu sein haben.

Des Weiteren wird die CDU dem Anspruch, die Interessen der jungen Generation zu berücksichtigen, nicht gerecht. Es wird weder versucht, die Staatsverschuldung schnellstmöglich zu beenden, noch wird eine grundlegende Reform der sozialen Sicherungssysteme angestrebt. Dadurch entstehende Probleme werden wieder der jungen Generation zur Last fallen. Das Argument, man könne in einer Großen Koalition nicht alles umsetzen, was wünschenswert sei, kann nicht als Rechtfertigung dafür dienen, keine generationengerechte Politik durchzusetzen. Für junge Menschen bedeutet Stillstand nämlich Rückschritt, und das kann keine Regierung verantworten.
Zu kritisieren ist des Weiteren der Beschluss der SPD zur Wehrpflicht, welcher ihre Mutlosigkeit und Konformität widerspiegelt. Eine »freiwillige Wehrpflicht«, wie sie die SPD betitelt, ist kein Kompromiss sondern einfach unzeitgemäß. Auch sicherheitspolitisch ist die Wehrpflicht nicht mehr notwendig. Sie stellt derzeit lediglich eine Freiheitsbeschneidung im Leben jünger Männer dar. An dieser Stelle wäre eine klare Positionierung der SPD anstelle von undefinierbaren Aussagen wünschenswert.

Ein weiteres brisantes Thema ist die Bildungspolitik, die vor allem das Konzept der Einheitsschule betrifft. Eine Einheitsschule ist nach Ansicht der SPD der einzige Weg, eine gerechte Chance für alle auf die gleiche Bildung herzustellen. Die FDP erachtet diesen Ansatz für falsch. Es ist nicht Aufgabe des Staates den Eltern und Schülern vorzuschreiben, in welche Schule diese zu gehen haben. Eine Wahlfreiheit und die Entfaltung aller Schulen nach ihren Vorstellungen ermöglichen das umfassendste Bildungsangebot und bieten den Schülern die Möglichkeit, sich gemäß ihren Vorstellungen zu entfalten. Nicht auf jeden Schüler passt das gleiche Profil, die gleichen Lehrmethoden und somit die gleiche Schule. Ein individuelles Angebot in allen Bereichen stellt die beste Möglichkeit dar, Schülern die Aussicht auf eine auf sie individuell zugeschnittene Bildung zu ermöglichen – ausgehend von gleichen Chancen für alle. Daher ist es auch von großer Notwendigkeit, dass Schulprofile an Deutlichkeit gewinnen. Außerdem ist das Angebot an Schulsport auszuweiten, denn dieser ist gesund und fördert die soziale Kompetenz von Kindern und Jugendlichen. An dieser Stelle hilft es nicht, leere Versprechen geltend zu machen und Ausgaben in unrealistischen Höhen für diese Maßnahmen zu benennen, um Wählerstimmen zu gewinnen. Viel wichtiger ist bei solchen Projekten die Realisierbarkeit und Effizienz, die gewährleistet, dass die beste Möglichkeit gefunden wird.

Ein weiterer interessanter Ansatzpunkt ist die Innenpolitik der CDU, die allein darauf zu zielen scheint, ein Klima der Angst zu erzeugen. Die lang anhaltende Debatte über die Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchungen und abzuschießende Flugzeuge soll verdeutlichen, dass nach Ansicht der CDU Deutschland von allen Seiten durch terroristische Aktivitäten bedroht ist und dringend Maßnahmen zur Sicherheit der Bevölkerung ergriffen werden müssen. Ob die Freiheit und die Bürgerrechte eingeschränkt werden, scheint an dieser Stelle niemanden zu interessieren.

Zusammenfassend kann man von einer Großen Koalition der großen Worte sprechen, die ganz im Zeichen von gegenseitigem Annähern auf der linken Seite steht. Für die Mitte bleibt an der Regierung trotz stolzen Verkündungen der CDU, die Volkspartei der Mitte zu sein, nichts übrig. Kürzlich verabschiedete Grundsatzprogramme, die sich zu alten Werten der Partei bekennen, ändern nichts an der Tatsache, vom eigentlichen Kurs abgekommen zu sein. Auch die SPD scheint orientierungslos ihres Weges zu gleiten. Wohin das führen soll, wird sich zeigen, unter anderem am 24. Februar.

Die Stimme der Freiheit ist nach wie vor die FDP. Und wer meint, sich mitunter zu diesem Ideal zu bekennen, trifft mit der FDP die richtige Wahl.