Heft 4-2007, Rubrik Titelthema

Was bringt´s? Das neue Grundsatzprogramm der SPD

Von Niels Annen (SPD), MdB

Die SPD hat sich im Oktober auf dem Bundesparteitag der SPD in Hamburg ein neues Grundsatzprogramm gegeben. Wenn es nach uns geht, haben auch Jugendliche viel davon.
Mit dem »Hamburger Programm« knüpft meine Partei an die lange Tradition der bedeutenden Grundsatzprogramme der SPD an. Es löst das »Berliner Programm« aus dem Jahre 1989 ab, das noch vor der Wiedervereinigung Deutschlands im Oktober 1990 verabschiedet wurde.
Grundsatzprogramme von Parteien mögen auf den ersten Blick sehr dröge wirken. Steigt man allerdings etwas genauer in die Materie ein, so wird man feststellen, dass es sich bei Parteiprogrammen um eine spannende Lektüre handeln kann.
Für die vorliegende Ausgabe von »punktum« möchte ich das neue Grundsatzprogramm der SPD unter der Prämisse »Was bringt’s für junge Menschen?« näher beleuchten.
Im »Hamburger Programm« gibt es kein eigenes Kapitel zur Jugendpolitik – aber viele Themen, die die SPD in ihrem neuen Grundsatzprogramm aufgreift. Und viele Positionen, die wir im »Hamburger Programm« formuliert haben, sind für Jugendliche und junge Erwachsene sehr wichtig.

Gute Bildung für alle

Die internationalen Studien der letzten Jahre zum Thema »Bildung« bringen es regelmäßig auf den Punkt: Nirgendwo in Europa sind die Bildungschancen so abhängig vom sozialen Status des Elternhauses wie in Deutschland.
Im Klartext: Diejenigen Kinder, die das Glück haben, in einen Akademikerhaushalt hineingeboren werden, haben eine sehr viel größere Chance, Abitur zu machen und zu studieren, als Kinder aus bildungsferneren Schichten. Auch bei der Benotung der Schülerinnen und Schüler spiegelt sich der Bildungsstand der Eltern wieder. Echte Chancengleichheit für Kinder und Jugendliche sieht anders aus.
Über Bildungswege und Bildungschancen wird in unserem deutschen Bildungssystem zu früh entschieden. Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen setzen uns für ein Bildungs- und Schulsystem ein, in dem Kinder so lange wie möglich zusammen und voneinander lernen: In Zukunft soll das von der Kindertagesstätte bis zum Abschluss der zehnten Klasse gehen.

Für die SPD dienen die Kindertagesstätten nicht nur allein der Kinderbetreuung, sondern auch der Bildung unserer Kinder. Durch gezielte Sprachförderung gilt es, gleiche Startchancen für alle Kinder – mit oder ohne Migrationshintergrund – sicherzustellen.
So wie wir in der Vergangenheit die Abschaffung des Schulgeldes erkämpft haben, wollen wir jetzt eine gebührenfreie Ganztagsbetreuung für alle Kinder und einen Rechtsanspruch auf Betreuung ab dem zweiten Lebensjahr verwirklichen.

Wir wollen den jungen Müttern und Vätern eine echte Wahlfreiheit zwischen Beruf und Familie geben. Mit familienfreundlichen Arbeitszeitregelungen will die SPD dafür sorgen, dass Familie und Erwerbsleben in ein gutes, ausbalanciertes Verhältnis zueinander gebracht werden können. Denn Familien sollen nicht nur am Wochenende Zeit füreinander haben.
Ein Betreuungsgeld, wie von Teilen der Union gefordert wird, lehnen wir ab. Zu verlockend wäre es insbesondere für sozial schwache Familien, ihre Kinder nicht in die Kindertagesstätte oder zu Tageseltern zu schicken und so eine zusätzliche Geldprämie des Staates zu kassieren.

Die skandinavischen Länder haben es uns im Rahmen der PISA-Studie vorgemacht. Von einer gemeinsame Ganztagsschule bis zur zehnten Klasse profitieren nicht nur die Lernschwachen sondern auch die Lernstarken. Kinder und Jugendliche haben die Chance, voneinander zu lernen. Diese Schulform stärkt die soziale Durchlässigkeit im Bildungsbereich nachhaltig.
Die Ganztagsschule ist in ein soziales Umfeld eingebettet. Dazu gehören neben Sportvereinen, Musikschulen, Volkshochschulen etc. insbesondere auch Betriebe. Die Anbindung der Schulen an Betriebe wird Jugendlichen die Berufsorientierung erheblich erleichtern.

Wer sich nach dem Abschluss der Ganztagsschule für eine Berufsausbildung entscheidet, soll zukünftig ein Recht auf Ausbildung haben. Das duale Ausbildungssystem – die Ausbildung im Betrieb wird durch den Besuch der Berufsschule ergänzt – muss modernisiert und weiterentwickelt werden. Dazu gehört neben der Pflicht der Unternehmen, für die Ausbildung des Fachkräftenachwuchses selbst zu sorgen, auch die Garantie zur beruflichen Erstausbildung. Sollten die Unternehmen zu wenig Ausbildungsplätze für die Jugendlichen zur Verfügung stellen, dann muss der Staat durch eine qualitativ hochwertige, öffentlich verantwortete Berufsausbildung einspringen.

Daneben braucht unsere Gesellschaft nicht weniger, sondern mehr Akademiker und Akademikerinnen aller Fachrichtungen. Dazu gehören die Sozial- und Geisteswissenschaften ebenso wie die Natur- und Technikwissenschaften. Auch sogenannte Orchideenfächer haben im Universitätskanon ihre Daseinsberechtigung.

Wir wollen einen offenen Zugang zum Studium und den Anteil der Studierenden aus bildungsferneren Familien erhöhen. Deshalb lehnen wir Studiengebühren für das Erststudium ab und fordern eine bedarfsgerechte staatliche Ausbildungsförderung. Eine Forderung, die mit der Steigerung des BaföG-Förderungshöchstsatzes von 585 € auf 643 € und einer Erhöhung der Freibeträge zum Wintersemester 2008/2009 bereits in Regierungshandeln umgesetzt wurde.

Auch wenn Jugendliche bereits im Berufsleben stehen, sollen sie sich zukünftig verbessert weiterbilden können. Ziel ist das lebenslange Lernen in der lernenden Gesellschaft. Fort- und Weiterbildung gilt es finanziell und durch Freistellungsansprüche gesetzlich sicherzustellen. Die Umwandlung der Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsversicherung wird bei der Finanzierung dieses Vorhabens helfen. Die Arbeitsversicherung wird berufliche Übergänge und Erwerbsunterbrechungen absichern. Außerdem soll sie Weiterbildung in allen Lebensphasen gewährleisten. So hätten Jugendliche, die z. B. ihre Berufsausbildung abgeschlossen haben und keine Stelle finden, Anspruch auf notwendige Weiterqualifizierungen.

Nachhaltigkeit:
Lebensgrundlagen für morgen sichern

Dem Thema Nachhaltigkeit hat sich die SPD in ihrem neuen Grundsatzprogramm besonders intensiv gewidmet. Wir müssen die Erde als Lebensgrundlage für die nachfolgenden Generationen erhalten.
Die gegenwärtige Art der Energie- und Ressourcenverschwendung muss gestoppt werden. Weltweit werden die natürlichen Ressourcen und Rohstoffe knapper. Den Klimawandel und seine schädlichen Auswirkungen durch neuartige Klimaphänomene können wir in Form von Wirbelstürmen, Überschwemmungen oder Feuersbrünsten fast tagtäglich in den Nachrichten erleben.

Drohende Ressourcenknappheit und Klimakatastrophen bergen weltweit ein enormes Konfliktpotenzial. Allein um die Erderwärmung zu bekämpfen, muss der weltweite Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen bis 2050 halbiert werden. Dabei wollen sich die Entwicklungs- und Schwellenländer bei ihrer Industrialisierung nicht durch die sogenannte Erste Welt behindern oder bevormunden lassen.

Deshalb sind der Klimaschutz und der Zugang zu Energie, Rohstoffen sowie Wasser die Schlüsselfragen im 21. Jahrhundert. Denn Energie gehört ebenso wie Luft und Wasser zu den Lebensgrundlagen unserer Zivilisation.
Wir sehen im massiven Ausbau der erneuerbaren Energien und in der Steigerung der Energieeffizienz den Schlüssel zu einer friedlichen Entwicklung der Welt.

Unser Ziel ist ein solares Zeitalter – ohne Abhängigkeit von Öl und anderen endlichen Energieträgern. Das »Hamburger Programm« bekräftigt den im Sommer 2000 ausgehandelten und beschlossenen Ausstieg aus der Atomkraft in Deutschland.
Die im Hamburger Umland gelegenen Atomkraftwerke Brunsbüttel, Krümmel und Brockdorf sollen nach heutigem Stand in den Jahren 2009, 2015 und 2018 abgeschaltet werden. Im Jahr 2021 wird dann auch der letzte Atomreaktor in Deutschland vom Netz gehen.
Es gilt nun, das solare Zeitalter vorzubereiten und Gelder in Forschung und Entwicklung erneuerbarer Energien zu investieren.

Durch Effizienzsteigerung, den Wechsel zu erneuerbaren Energien sowie durch Ressourcen-einsparungen und den Ausbau von Wiederverwertungsverfahren von Rohstoffen werden – als positiver Nebeneffekt – tausende neuer Arbeitsplätze in Industrie, Handwerk, in Dienstleistungsberufen sowie in der Land- und Forstwirtschaft entstehen.

Nachhaltig wirtschaften

Verantwortung für die nachfolgenden Generationen zu übernehmen, bedeutet neben einer nachhaltigen Energiepolitik auch, nachhaltiger zu wirtschaften. Die Globalisierung hat in den vergangenen Jahren dramatisch zugenommen. Die Märkte für Kapital, Industriegüter und Dienstleistungen stehen weltweit in einem immer schärferen Kosten- und Qualitätswettbewerb.

Viele Menschen in Deutschland profitieren von der Globalisierung. Rekord-Exporte ermöglichen ein starkes Wachstum, und weil viele Konsumgüter in Billiglohnländern produziert werden, können wir sie zu Niedrigpreisen kaufen. Die Menschen erleben aber auch die negativen Seiten der Globalisierung – etwa die zunehmende Verlagerung von Arbeitsplätzen in Regionen mit geringeren Lohnkosten, Sozial- und Umweltstandards.

Gerade in einer globalisierten Welt und einer globalisierten Wirtschaft besteht die SPD darauf: Globalisierung widerfährt uns nicht einfach. Globalisierung ist das Ergebnis menschlichen Handelns. Sie kann daher auch durch menschliches Handeln gestaltet werden. Und das muss sie auch. Die Politik hat einen klaren Auftrag, die sich weltweit verändernden Wirtschaftsprozesse gerecht und sozial zu steuern. Globalisierung wird oft mit vermehrtem Standortwettbewerb, Lohndumping, Arbeitslosigkeit, Sozialabbau und dem Verlust kultureller Identität verbunden. Dabei ist Globalisierung ein Prozess, der regional sehr heterogen verläuft. Unser Gestaltungsanspruch liegt darin, die Chancen globaler wirtschaftlicher Arbeitsteilung zu nutzen und Risiken und Fehlentwicklungen zu korrigieren. Weil nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische Prozesse internationaler werden, gehören zur Gestaltung der globalen Marktkräfte neue Instrumente wie z.B. internationale soziale Standards. Das hat nicht nur langfristig oder abstrakt Auswirkungen auf die Lebensbedingungen junger Menschen.
Eine konkrete Konsequenz gerechter internationaler Wirtschaftsstandards ist z.B., dass Ausbildungen ohne Qualitätsverlust ganz oder teilweise im Ausland absolviert werden können.

Nachhaltig besser:
Strategische Industriepolitik

Es bleibt also dabei: Märkte können und müssen politisch gestaltet werden. Dieser Aufgabe stellt sich die SPD nicht nur im Rahmen der Globalisierung. Natürlich geht es auch um die soziale Marktwirtschaft in Deutschland. Ein Kernpunkt der wirtschaftspolitischen Aussagen im neuen Grundsatzprogramm der SPD ist die strategische Industriepolitik. Das bedeutet, innovative Produkte zu entwickeln, hochwertige Dienstleistungen zu fördern, neue Technologien und Produktionsverfahren zu erschließen. Eine strategische Industriepolitik setzt auf den Ausbau von Qualität und auf die Kompetenzen regionaler Wirtschaftsstandorte, die in ihrer Besonderheit weiterentwickelt werden. In diesem Innovationsprozess liegt auch die Chance auf zusätzliche Arbeitsplätze und das Entstehen neuer Ausbildungsberufe. Eine konsequente strategische Industriepolitik bedeutet also auch, dass die SPD z.B. auf dem Arbeitsmarkt neue Perspektiven für Jugendliche schaffen will.

Prinzip Nachhaltigkeit international durchsetzen

Nachhaltigkeit hat aber nicht nur ökologische und arbeitsmarktpolitische Implikationen für junge Menschen in der Bundesrepublik. Die Haltung westlicher Industrienationen zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Entwicklungs- und Schwellenländern hat enorme Auswirkungen auf die Lebensrealität von Jugendlichen weltweit. In ihrem neuen Grundsatzprogramm klärt die SPD auch ihre Position zu Fragen der weltweiten wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik. Dabei ist unser Ziel eine gerechte Weltwirtschaftsordnung und eine partnerschaftliche Entwicklungszusammenarbeit. Denn es mag zwar für die Konsumenten in Deutschland von Vorteil sein, wenn Produkte aus Billiglohnländern hier auch billig zu haben sind – die politische Verantwortung dafür, die Produktions- und Lebensbedingungen weltweit menschengerecht zu gestalten, können und wollen wir jedoch nicht abgeben. Weltweit verbindliche Sozial- und Umweltstandards, die die Menschenwürde und menschengerechte Lebensbedingungen schützen, bedeuten für Jugendliche in Schwellen- und Entwicklungsländern ganz konkret die Bekämpfung von Armut und Hunger, die Möglichkeit, zur Schule zu gehen statt Kinderarbeit leisten zu müssen und gesundheitlich vernünftig versorgt zu werden. Für uns lautet der Gestaltungsauftrag also: Soziale Gerechtigkeit schaffen und globale Armut bekämpfen, Globalisierung sozial und ökologisch gestalten. Dies ist übrigens im besten Sinne auch aktive Friedenspolitik. Viele Jugendliche weltweit müssen unter Kriegsbedingungen leben – deswegen bekennt sich die SPD in ihrem neuen Grundsatzprogramm ganz klar zur internationalen Friedensverantwortung deutscher Politik.

Entschlossen gegen Rechtsextremismus

»Demokratie stärken. Gewalt bekämpfen. Wirksam handeln gegen Rechtsextremismus«, so ist ein auf dem SPD-Bundesparteitag in Hamburg einstimmig beschlossener Antrag überschrieben.
Zusammen mit dem neuen Grundsatzprogramm gibt dieser Antrag die Richtung meiner Partei beim Thema Rechtsextremismus vor: Wir brauchen in Deutschland ein politisches Klima, das unmissverständlich klar macht, dass Antisemitismus, Rassismus, Diskriminierung und Revisionismus von uns nicht toleriert wird.

Die Gefahren des Rechtsextremismus muss der Rechtsstaat mit allen Mittel bekämpfen. Gleichzeitig muss Zivilcourage und zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts auch weiterhin auf bundes-, landes- und kommunaler Ebene gefördert werden.
Der Rechtsextremismus hat in den vergangenen Jahren sein Gesicht verändert. Mit noch nie dagewesener Gewaltbereitschaft und Aggressivität wird Jagd auf Menschen gemacht, werden unsere gemeinsamen demokratischen Werte bekämpft.

Die rechtsextreme Szene ordnet sich offenbar immer mehr der NPD unter. Gewaltbereite Anhänger der NPD versuchen, die Mitglieder demokratischer Parteien verbal und körperlich einzuschüchtern und zu bedrohen. Ein Wahlkampfhelfer der SPD wurde von zwei Neonazis in Berlin überfallen und brutal zusammengeschlagen. Vier Tage musste er nach der feigen Attacke im Krankenhaus verbringen.

Diese Ereignisse stellen einen offenen Angriff auf die Demokratie dar und dürfen nicht toleriert werden! Deshalb gilt es, ein erneutes NPD-Verbotsverfahren sorgfältig zu prüfen.
Wie wichtig eine entschiedene sozialdemokratische Politik gegen Rechtsextremismus ist, zeigen auch die dramatischen Entwicklungen der vergangenen Jahre im Jugendbereich.

Rechtsextreme nutzen vorhandene Formen der Jugendkultur und füllen sie mit rechtsextremen Inhalten. Ob die kostenlose Schulhof-CD, die Nachhilfegruppe oder das Rockfestival am Wochenende: Unverbindlich wirkende Freizeit- und Alltagsangebote, lockere und informelle Treffen sollen Jugendliche in fest organisierte Gruppen und Kader locken.
Entschiedenes Eintreten aller zivilgesellschaftlichen Kräfte gegen Rechtsextremismus muss daher ganz konkret die Jugendlichen unterstützen, die sich in Projekten und Initiativen gegen Rechtsextremismus engagieren – mit Geld, mit Trainingsprogrammen und mit gesellschaftlicher Anerkennung.

Generationengerechtigkeit

Unsere Gesellschaft erlebt einen grundlegenden Wandel in der Alterspyramide. Die Menschen werden zum Glück immer älter. Gleichzeitig kippt das Verhältnis zwischen jüngeren und älteren Menschen. Diese Entwicklung hat Auswirkungen auf unsere sozialen Sicherungssysteme.
Vor dem Hintergrund dieser Situation bekennt sich die Sozialdemokratie zur Solidarität. Sie macht sich stark für die Solidarität über Generationen hinweg. Dies bedeutet wechselseitige Verbundenheit, Zusammengehörigkeit und Hilfe.

Solidarität ist für die SPD die Bereitschaft der Menschen, füreinander einzustehen und sich gegenseitig zu helfen. Sie gilt zwischen Starken und Schwachen, zwischen Alten und Jungen. Kurz: Generationen stehen füreinander ein – und die SPD steht zum Generationenvertrag. Neue Modelle des Miteinanders von Kindern, Jugendlichen, Erwachsenen und Alten wollen wir ganz konkret auch finanziell fördern.

Geschlechtergerechtigkeit

Nach wie vor ein wichtiges Thema: Gleichstellung von Männern und Frauen. Das fängt nicht erst im Berufsleben an – dort wird es aber besonders deutlich. Gerade in der Berufs- und Arbeitswelt bestehen alte Benachteiligungen fort. Immer noch ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ganz überwiegend ein Problem der Mütter, verdienen Frauen weniger als Männer, verlieren Frauen leichter ihre Arbeitsplätze und sind häufiger von Armut bedroht.
Aber auch die spezifischen Bedürfnisse von Jungen und Mädchen, z. B. in der Schulausbildung, angemessen zu berücksichtigen, gehört zu einer Politik, die gleiche Chancen für Männer und Frauen durchsetzen will.

Wehrgerechtigkeit

Das Thema Wehrpflicht und Wehrgerechtigkeit ist natürlich vor allem für junge Männer von Bedeutung. Von Wehrgerechtigkeit kann in Deutschland schon lange keine Rede mehr sein. Von 420.000 wehrpflichtigen Männern kommen zur Zeit nur 70.000 junge Männer der allgemeinen Wehrpflicht nach. Etwa 100.000 junge Männer leisten aktuell Zivil- oder andere Ersatzdienste ab. Der überwiegende Teil der jungen Männer, nämlich fast 60%, unterbricht seine zivile Lebensplanung für neun Monate nicht. Sie werden schlicht ausgemustert oder erst gar nicht einberufen. Mit Wehrgerechtigkeit und Chancengleichheit hat diese Einberufungspraxis nichts zu tun.

Das »Hamburger Programm« spricht von einer Weiterentwicklung der Wehrpflicht und der Stärkung der Freiwilligkeit beim Wehrdienst.
Es sollen zukünftig nur noch diejenigen einberufen werden, die sich zuvor bereit erklärt haben, den Dienst in der Bundeswehr leisten zu wollen. Gleichzeitig sollen diejenigen, die freiwillig so-ziale Dienste an der Allgemeinheit leisten, von einem Bonussystem profitieren. Denkbar wäre hier z.B. ein Bonus bei der Vergabe von Studienplätzen. Das Bonussystem gilt natürlich auch für junge Frauen, die sich z. B. für ein soziales Jahr entscheiden.

Die Formulierung zur Wehrgerechtigkeit stellt meines Erachtens einen gelungenen Kompromiss dar. Natürlich hätte ich mir gewünscht, dass der Parteitag der SPD der Forderung des Jusos gefolgt wäre und die Abschaffung der Wehrpflicht in ihrem Grundsatzprogramm beschlossen hätte.
Ich gehe aber davon aus, dass sich mit der beschlossenen Formulierung die Abschaffung der Wehrpflicht mittelfristig durchsetzen wird.

In Bewegung – Jugendliche und Sportpolitik

Annähernd 27 Millionen Menschen sind in Deutschland in rund 90.000 Turn- und Sportvereinen organisiert, ein großer Teil davon sind Jugendliche. 2,7 Millionen Mitglieder engagieren sich in offiziellen Ämtern und Funktionen. Darüber bin ich sehr froh. Denn der Sport ist ein wichtiger Teil unserer Kultur und unseres Alltagsleben. Für uns ist es deshalb besonders wichtig, neben dem Leistungssport insbesondere den Breiten- und Behindertensport und seine Vereine zu fördern. Denn viele Jugendliche sind gerade in den breitensportlichen Jugendabteilungen aktiv. Der Breiten- und Behindertensport dient maßgeblich unserer Gesundheit, vermittelt Werte wie Toleranz und Fairness, verbindet Menschen und hilft, soziale Gegensätze zu überwinden.

Grundlage der Turn- und Sportvereine ist das Ehrenamt. Damit die Vereine auch weiterhin ihre wichtige Arbeit fortsetzen können, setzt sich die SPD dafür ein, dass das Ehrenamt zukünftig eine größere gesellschaftliche Anerkennung erfährt und besser abgesichert wird.

Nicht nur drüber reden –
Politik mitgestalten!

Man sieht also: Das neue Grundsatzprogramm der SPD hat für Jugendliche viel zu bieten. Im Übrigen machen wir in der SPD nicht nur Politik für Jugendliche – Jugendliche sind auch herzlich eingeladen, ihre politischen Vorstellungen und Forderungen in den Schüler- und Jugendorganisationen der SPD selbst aktiv zu formulieren und umzusetzen!
Vom Mitmachen lebt unsere Demokratie!