Landesjugendring Hamburg e.V.
Heft 1-2020, Rubrik Titelthema

Stichwort: Stärkung der Jugendverbände in Hamburg

Wie stehen Sie zur Forderung des Landesjugendrings Hamburg, den Jugendverbandsetat um 750.000 € zu erhöhen? Wie wollen Sie das freiwillige Engagement insbesondere von jungen Menschen stärken und fördern?

SPD: Auf Basis eines Antrags der Fraktionen von SPD und Grünen hat die Bürgerschaft die Mittel für die Jugendverbandsarbeit von 2.751.000 Euro pro Jahr (Ansatz im Haushalt 2017/2018) um weitere 200.000 Euro pro Jahr auf insgesamt 2.951.000 Euro pro Jahr erhöht (Ansatz im Haushalt 2019/2020). Eine weitere Erhöhung kann erst im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung für die kommenden Jahre erwartet werden.
Zum freiwilligen Engagement: Mehr als 550.000 Hamburgerinnen und Hamburger – oftmals junge und ältere Menschen gemeinsam – engagieren sich in ihrer freien Zeit für das Zusammenleben in unserer Stadt. Sie alle machen mit ihrem Einsatz für ihren Stadtteil, für Kinder, für Jugendliche oder für alte Menschen, in den Bereichen Sport, Naturschutz, Kultur oder bei einer Hilfsorganisation Hamburg zu einer lebenswerten Metropole. Gerade junge Initiativen sind auf Orte der Zusammenkunft angewiesen. In einer so attraktiven Stadt wie Hamburg sind Räumlichkeiten ein besonders rares Gut. Wir wollen die vielen ehrenamtlich und zivilgesellschaftlich Aktiven deshalb mit einem Haus des Engagements unterstützen. An einem etablierten Ort im Herzen der Stadt wie dem Museum für Hamburgische Geschichte werden wir die Nutzung von Räumlichkeiten für Arbeitsgruppen oder größere Versammlungen ermöglichen. So stärken wir zivilgesellschaftliches Engagement von Anfang an nachhaltig.
Hamburg ist eine freie und weltoffene Stadt, in der Vielfalt gelebt und geschätzt wird. Es gehört zu unserem Grundverständnis, Toleranz und demokratisches Miteinander als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu verstehen und zu fördern. Viele Menschen in unserer Stadt engagieren sich auf unterschiedlichen Ebenen gegen rechtsextreme und menschenfeindliche Einstellungen. Wir wollen dieses Engagement ausdrücklich unterstützen. Wir werden Präventions- und Beratungsprojekte verstetigen und weiter stärken.
Auch beim Sport gilt: Hamburg ist die Hauptstadt des ehrenamtlichen Engagements. Wir wollen das Ehrenamt im Sport noch attraktiver machen. Dazu gehört, für die Ehrenamtlichen, für die Trainerinnen und Trainer sowie Übungsleiterinnen und Übungsleiter mehr Anerkennung zu erreichen. Wir wollen uns im Bund dafür einsetzen, dass die steuerliche Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale angehoben sowie weitere Verbesserungen und Erleichterungen im Gemeinnützigkeitsrecht erfolgen. Davon profitiert der Sport, aber eben auch die vielen tausend anderen Ehrenamtlichen in unserer Stadt – ob alt oder noch jung.

Bündnis 90 / Die Grünen: Die Jugendverbandsarbeit schafft abseits von Institutionen und Elternhaus Räume für Selbsterfahrung und Selbstorganisation von Interessen, die durch die flächendeckenden Ganztagsschulangebote noch stärker als bisher auf eine gute Kooperation mit Schulen angewiesen ist, und für die wir mehr Ressourcen bereitstellen wollen. Auch in diesen Bereichen wollen wir noch mehr für die Stärkung von Kinderschutz und Kinderrechten tun, um Erwachsene und Kinder in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit und der Jugendverbandsarbeit zu empowern.

CDU: Jugendverbände sind wichtige Orte zivilgesellschaftlichen Engagements. Junge Menschen gestalten dort gemeinsam und selbstorganisiert Zeit und Angebote für sich und andere. Sie übernehmen Verantwortung, vertreten ihre Interessen und setzen Projekte und Angebote um. Jugendverbände legen auch das Fundament für späteres, freiwilliges Engagement.
In Jugendverbänden eignen sich Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene Wissen, Werte, Eigenverantwortung und Sozialkompetenz an und lernen Partizipations- und Demokratieprozesse kennen. Um junge Menschen weiterhin für die Demokratie zu begeistern, bedarf es vermehrt des Engagements wie das der Jugendverbände. Die sinnvolle und notwendige Arbeit der Jugendverbände muss daher aus unserer Sicht aufrechterhalten und leicht ausgebaut werden. Daher hat die CDU-Bürgerschaftsfraktion in den letzten Haushaltsberatungen einen Antrag (Drucksache 21/15261) in die Bürgerschaft eingebracht, der die Erhöhung des Jugendverbandsetats für die beiden Haushaltsjahre 2019 und 2020 um insgesamt 600.000 Euro vorgesehen hat. Der Antrag wurde mit den Stimmen der SPD und GRÜNEN abgelehnt. An den Plänen der Erhöhung hält die CDU auch weiterhin fest.

DIE LINKE: Die Forderung, Jugendverbände zu stärken und den Etat des Landesjugendringes zu erhöhen, unterstützt die Partei DIE LINKE. Dazu hatte DIE LINKE in der Vergangenheit schon mehrmals Haushaltsanträge gestellt. Weitere Ausführungen siehe auch in unserer Antwort auf das Stichwort: Jugendbeteiligung.

FDP: Wir Liberale stehen für eine eigenständige Jugendpolitik. Wir setzen auf eine starke Jugendhilfe und eine starke Jugendarbeit, insbesondere durch starke Jugendverbände, die jungen Menschen Chancen auf Teilhabe eröffnet und ihre Potentiale fördert und ausbaut.
Die FDP steht aber auch für eine verantwortungsvolle Haushalts- und Finanzpolitik ohne neue Schulden, um Handlungsspielräume jetziger und künftiger Generationen zu sichern.
Anpassungen der Höhe der Jugendverbandsförderungen müssen daher stets mit Augenmaß erfolgen. Durch das Bevölkerungswachstum ist auch die Anzahl der Kinder und Jugendlichen in Hamburg in den letzten Jahren gestiegen. Eine Anpassung der Förderung hat daher grundsätzlich eine Diskussionsgrundlage. Wichtig ist uns aber auch, die Förderkriterien für Jugendverbände klarer zu fassen und transparenter zu machen. Gegebenenfalls wäre dies ein sinnvoller, erster Schritt.