Landesjugendring Hamburg e.V.
Heft 1-2020, Rubrik Titelthema

Stichwort: Politik für junge Menschen

Welche Maßnahmen wird ihre Partei in den nächsten fünf Jahren ergreifen, um die Lebensbedingungen von jungen Menschen spürbar und nachhaltig zu verbessern?

SPD: In Hamburg sollen junge Menschen gut leben, lernen und arbeiten können. Wie in unserem »SPD-Regierungsprogramm 2020 – 2025« beschrieben, haben wir ein Bauprogramm für moderne, großzügige und klimagerechte Schulen. Wir bieten guten Unterricht für das Lernen in der digitalen Welt. Hamburg ist ein Zentrum angewandter Forschung mit besten Studienbedingungen und Arbeitsbedingungen für die beste Wissenschaft. Den »Hamburger Nachweis« für freiwilliges Engagement als Kompetenznachweis werden wir bekannter machen und weiterentwickeln. Er soll künftig bei Bewerbungen von öffentlichen und privatwirtschaftlichen Stellen anerkannt werden.
Die Jugendberufsagentur wollen wir öffnen und die erfolgreichen Strukturen so weiterentwickeln, dass auch über 25-Jährige davon profitieren können, wenn diese sich beruflich neu orientieren wollen oder müssen.
Wir investieren in Digitalisierung und Hochschulbau. Wir haben Räume für Soziales und Kultur, für kulturelles Leben und künstlerische Freiheit. Hamburg ist Innovations- und Gründerstandort, um auch langfristig gute Arbeitsplätze für die kommenden Generationen zu erhalten. Dazu gehören auch der Wohnungsneubau für bezahlbare Mieten, inkl. städtischem und genossenschaftlichem Wohnen sowie Azubiwohnheime. Wir stärken Hamburg als Fahrradstadt, und wir bauen den ÖPNV, also das Schnellbahn- und Bussystem aus. Wir wollen ein HVV-Jugendticket für 365 Euro im Jahr schaffen und für Schülerinnen und Schüler schrittweise ein kostenloses HVV-Schülerticket einführen. Der Breitbandausbau geht voran, um der Digitalisierung als Treiber für Innovationen gerecht zu werden.

Bündnis 90 / Die Grünen: Wenn Hamburg wächst, muss auch die soziale, sportliche und kulturelle Infrastruktur mitwachsen! Wir wollen Schulen, Angebote für Kinder und Jugendliche, aber auch für Azubi- und Jugendwohnungen sowie ausreichend Sportstätten und Kitas von Beginn an mitplanen, wenn neue Stadtteile entstehen oder wenn nachverdichtet wird. Die harte Dreiteilung des Lebens in Ausbildung, Arbeit, Rente/Freizeit wollen wir aufbrechen. Noch immer werden viele Menschen durch ihre Arbeitsbelastung krank, weil sich die verschiedenen Lebensphasen nicht gut mit dem Job vereinbaren lassen. Junge Menschen sollten nicht mehr unter so starkem Zeitdruck lernen wie bisher, da sie ein langes Arbeitsleben vor sich haben. Menschen in der »Rushhour des Lebens« sollten sich Auszeiten nehmen können, um Beruf, Kinder, Pflege der Eltern und Familie vereinbaren zu können.
Wir GRÜNEN stehen für ein leistungsstarkes und chancengerechtes Bildungssystem, das alle Kinder, Jugendliche, Studierende, Auszubildende und anderweitig Lernende – unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Beeinträchtigung, Sexualität, Religion oder Weltanschauung, Alter und unabhängig vom Einkommen der Eltern oder Partner*innen – bestmöglich fördert, ermutigt und stärkt. Wir unterstützen die Vereinten Nationen in dem Ziel, allen Menschen »Bildung für nachhaltige Entwicklung« (BNE) zu ermöglichen. Hinter dem Begriff steckt eine weitreichende Zusammenführung vieler bildungspolitisch relevanter Ziele zu einem ganzheitlichen Konzept: Bildung für nachhaltige Entwicklung befähigt Lernende, informierte Entscheidungen zu treffen und verantwortungsbewusst zum Schutz der Umwelt, für eine gerechte Gesellschaft und für aktuelle und zukünftige Generationen zu handeln und dabei die kulturelle Vielfalt zu respektieren.
Hamburg hat seine Jugendarbeit für Lesben, Schwule, Bisexuelle, sowie für trans*, inter* und nicht-binäre Menschen fortlaufend verbessert. In den kommenden Jahren wollen wir Jugendwohnungen im Rahmen von Hilfen zur Erziehung und nach Sozialgesetzbuch VIII einrichten, damit es auch einen Lebensort gibt, wenn die Eltern die sexuelle Ausrichtung oder Geschlechtsidentität des Kindes nicht akzeptieren und dies in der Folge zu Kindeswohlgefährdung führt. Wir wollen, dass queere Kinder und Jugendliche an Schulen Stellen zur Unterstützung bekommen und dass Schulen Materialien und Informationen zur Sensibilisierung bezüglich nicht binärer Geschlechter zur Verfügung gestellt bekommen.
 
CDU: Es ist uns wichtig, jungen Menschen und ihren Familien mehr Wertschätzung entgegenzubringen und die Stadt Hamburg zu einem attraktiven Umfeld für Kinder und Jugendliche zu entwickeln. Wir wollen die vom SPD-Senat vorgenommene Kürzung der offenen Kinder- und Jugendarbeit zurücknehmen und durch eine zugesicherte Übernahme von Tarifverträgen für den Zuwendungsbereich eine auskömmliche Finanzierung der Kinder- und Jugendhilfe erreichen. In einer wachsenden Stadt mit einer steigenden Einwohnerzahl müssen auch mehr Einrichtungen für Kinder und Jugendliche geschaffen werden.
Wir wollen zudem sicherstellen, dass zusätzlicher Wohnraum nur noch zusammen mit der notwendigen sozialen Infrastruktur errichtet wird. Der zusätzliche Platz für Schulen, Kinderbetreuung, Sportplätze und Orte der Begegnung wie Nachbarschaftszentren muss bei der Ausweisung von Bauland berücksichtigt werden. Die soziale Infrastruktur soll zeitgleich mit dem Wohnprojekt fertiggestellt werden. Auch diese Punkte tragen zu besseren Lebensbedingungen von Kindern und Jugendlichen bei. Hierzu gehören auch Bolz- und Spielplätze. Die vorhandenen Spielorte befinden sich häufig in einem schlechten baulichen und pflegerischen Zustand. Marode Spielgeräte bergen auch Sicherheitsrisiken. Mithilfe von Patenschaften, neuen Finanzierungsmöglichkeiten und innovativen Formen der Beteiligung von Kindern an der Gestaltung werden wir mehr Orte zum Spielen, Toben und Bewegen schaffen.

DIE LINKE: Die Partei DIE LINKE will in der kommenden Wahlperiode vor allem Kinderarmut bekämpfen und die kommunale Infrastruktur stärken.
Hamburg wächst um jährlich 30.000 Menschen. Inzwischen leben hier knapp 1,9 Millionen Menschen, darunter fast 310.000 Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre. Jedes fünfte Hamburger Kind unter 15 Jahre lebt in Familien mit Hartz IV-Bezug. Allein im Bezirk Hamburg-Mitte trifft es auf jedes dritte Kind zu. Insgesamt 53.648 Kinder sind es landesweit. Die Stadt weist 47 Baugebiete mit jeweils mehr als 500 Wohneinheiten auf. Doch was nicht mitwächst, ist die Zahl der Kinder- und Jugendeinrichtungen, vor allem im offenen Bereich. Von ehemals 278 Einrichtungen vor der Kürzungswelle im Jahr 2012 und weiteren Schließungen seit 2015 sind noch 253 übrig geblieben. In fast allen Neubaugebieten mit über 500 sind keine neuen Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit mit gedacht und mit geplant worden. Gleiches gilt für die Einrichtungen der Familienförderung und der Jugendsozialarbeit!
DIE LINKE fordert die Wiedereinführung der Richtlinie, wonach in Neubaugebieten mit mehr als 500 Wohnungen Angebote der Kinder- und Jugendsozialarbeit zu schaffen sind. Dies wäre zudem in sozial benachteiligten Stadtteilen ein kleiner kompensatorischer Beitrag gegen die Verfestigung von Armut.
Die Einrichtungen der offenen Arbeit und die Kinder- und Familienzentren haben trotz des Ausbaus der Ganztagsbetreuung in den Schulen eine bedeutende Funktion. Sie bieten Kindern und Jugendliche informelle, selbstbestimmt und gemeinschaftlich zu nutzende und zu gestaltende Bildungs-, Handlungs- und Erfahrungsspielräume. Außerdem entlasten sie im Alltag die Familien. Gerade benachteiligte Kinder, Jugendliche und Eltern können dort auf vielfältige Weise neue, qualifizierte und anregende Handlungsmöglichkeiten erproben sowie ihre soziale Isolation überwinden. Hier erhalten sie Hilfe und lernen, sich selbst zu helfen und einander zu unterstützen. DIE LINKE fordert den Aus- und Neubau von Einrichtungen der offenen Arbeit und eine auskömmliche finanzielle und personelle Ausstattung, insbesondere die regelhafte Refinanzierung von Tariferhöhungen und einen Inflationsausgleich. Der Mindeststandard sollte zwei Vollzeitstellen betragen. Wir werden uns für den Bau weiterer Kinder- und Familienzentren einsetzen.
DIE LINKE wird sich im Bund weiterhin für eine Kindergrundsicherung einsetzen. Hier wissen wir uns einig mit den Wohlfahrtsverbänden. Wenigstens 564 Euro müssten gezahlt werden. Kinderarmut ist auch Elternarmut. Deshalb muss es neben vielen arbeitspolitischen Maßnahmen auch die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro die Stunde und eine armutsfeste Mindestsicherung in Höhe von 1.050 Euro geben!
DIE LINKE tritt dafür ein, auswärtige Unterbringung schrittweise zu reduzieren und lehnt die geschlossene Unterbringung von Kindern und Jugendlichen ohne Wenn und Aber ab.
In der Entwicklung des Menschen sind die ersten Jahre besonders wichtig. Kleinkinder wollen nicht nur mit ihren Eltern zusammen sein, sondern auch mit anderen Kindern spielen und die Welt entdecken. In dieser Gemeinschaft lernen sie, sich als soziales Wesen zu verstehen und zu entwickeln. Es gibt einen Rechtsanspruch für einen Kita-Platz ab dem ersten Lebensjahr und eine gebührenfreie Betreuung der Kinder für täglich fünf Stunden einschließlich eines kostenlosen Mittagessens. Doch Eltern mit Gutscheinen für fünf Stunden Betreuung suchen oft sehr lange nach einer Kita, die ihre Kinder annimmt, weil diese Gutscheine für die Kitas nicht kostendeckend sind. Besonders trifft das Familien im Arbeitslosengeld II-Bezug, Flüchtlingsfamilien oder Migrant_innenfamilien, bei denen ein Elternteil ohne Erwerbsarbeit ist. Es fehlen Plätze und es fehlt Personal.
Das Kita-Netzwerk Hamburg setzte die Volksinitiative zur Verbesserung des Personalschlüssels in Hamburger Kindertageseinrichtungen mit Unterstützung der Partei DIE LINKE durch. Bessere Betreuungsschlüssel erhöhen die Bildungschancen der Kinder, denn sie bedeuten mehr Zeit für jedes Kind und bessere Arbeitsbedingungen für die pädagogischen Fachkräfte.
Derzeit liegt die Fachkraft-Kind-Relation in den Krippen bei 1:7,5 und wird sich geringfügig auf 1:7 senken. Wir treten jedoch für ein Verhältnis von 1:3 ein, was von Expert_innen seit längerer Zeit gefordert wird. Leider kam der Senat der Initiative in einigen Punkten nicht entgegen. So werden beim Personalschlüssel Ausfallzeiten (Krankheits-, Urlaubs-, Fortbildungs- und sonstigen Ausfallzeiten) und Zeiten für mittelbare Pädagogik nicht wie gefordert einberechnet (Vor- und Nachbereitung, Dokumentation, Beobachtungen, Elternarbeit, Anleitungen von Praktikant_innen). Hier fordert die Partei DIE LINKE eine Nachbesserung!
Langfristig fordert DIE LINKE gebührenfreie, aus Steuern finanzierte Ganztagsplätze für alle Kinder. Als ersten Schritt setzen wir uns für ein kostenloses Frühstück in allen Kindertagesstätten ein.
Der Fachkräftemangel darf nicht zur Absenkung der Qualität der Ausbildung führen. Erweiterte Zugänge müssen zu verbesserten Ausbildungsbedingungen an den Fachschulen führen. In der Ausbildung soll ein steuerlich finanziertes und bedarfsgerechtes Ausbildungsgehalt gezahlt werden, das auch die örtlich erhobenen Mietkosten berücksichtigt. So kann vermieden werden, dass die Auszubildenden sich nicht verschulden oder die Ausbildung abbrechen müssen.
Grundsätzlich fordern wir ein einheitliches und transparentes Tarifsystem für die Erzieher_innen, Sozialarbeiter_innen und Sozialpädagog_innen und eine Aufwertung der Arbeit im Sozial- und Erziehungsdienst, um den Beruf attraktiver zu machen. Tariferhöhungen müssen verbindlich und sofort bei der Aufstellung des Landeshaushalts berücksichtigt und eingestellt werden. Bisher erreichen Tariferhöhungen die im Sozial- und Erziehungsdienst beschäftigten Menschen erst mit großer Verzögerung. Bei Arbeitsplatzwechsel sind die Arbeits- bzw. Dienstzeiten anzuerkennen!

FDP: Durchlässigkeit der Bildungswege ermöglichen: Nicht alle Kinder und Jugendliche entwickeln sich mit gleicher Geschwindigkeit. Deshalb ist es von zentraler Bedeutung, dass sie jeweils die Schulform besuchen, die für ihre Bedürfnisse die besten Bildungsangebote vorweist. Die Wahl einer weiterführenden Schule soll durch unverbindliche Selbsttests und Empfehlungen durch Lehrer vereinfacht werden, zudem soll der Wechsel zwischen den Schulformen Gymnasium und Stadtteilschule an geeigneten Zeitpunkten in beide Richtungen vereinfacht werden. Dafür bedarf es besser abgestimmter Lehrpläne und einer unbürokratischen Wechselhilfe. Damit soll ebenso ein unbürokratischer Wechsel von Schülern aus anderen Bundesländern oder aus dem Ausland in das Hamburger Schulsystem ermöglicht werden.
Mobbing entgegentreten: Mobbing ist ein ernstes Problem für die Persönlichkeitsentwicklung vieler Kinder und Jugendlicher. Das Aufkommen von Cybermobbing ist in den letzten Jahren zu einem zunehmenden Problem an Schulen geworden. In der Lehrerausbildung und -fortbildung muss dieses Thema einen höheren Stellenwert erhalten. Wichtig ist, dass Betroffene Ansprechpartner haben, an die sie sich vertrauensvoll wenden können und die auf eine professionelle Lösung des Problems hinwirken können. Erste Hilfe und der Fingerzeig zu einem Experten können zum Beispiel über eine entsprechende Hotline erfolgen. Zudem rufen wir die Schulen dazu auf, selbst ein Anti-Mobbing-Bekenntnis mit ihren Schülern zu entwickeln sowie als Kodex der Schule zu vereinbaren und zu leben.
Handwerk – die Wirtschaftsmacht von nebenan stärken: Das Handwerk leidet daran, dass es im Vergleich zu einer akademischen Ausbildung für viele junge Menschen als unattraktiv und zu traditionell gilt. Es wäre daher sowohl für die bestehenden Betriebe als auch für die Jugendlichen ein Vorteil, wenn das Handwerk eigene Expertenlaufbahnen, wie etwa Smart-Home-Designer, 3-D-Druck-Spezialisten oder Drohnentechniker entwickelt.
Ausbildung bis zum Abschluss: Zahlreiche Ausbildungsplätze können nicht besetzt werden, während gleichzeitig viele Jugendliche keinen Ausbildungsplatz finden. Wir wollen den Übergang von der Schule in den Beruf vereinfachen, indem die Berufsorientierung in den Schulen massiv verbessert wird. Wir Freie Demokraten brechen mit der Erwartung, jeder müsse studieren und wollen Abiturienten gezielt für Ausbildungsberufe werben. Für viele kleinere Betriebe ist es schwierig, Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Wir möchten sie unterstützen, Ausbildungskooperationen einzugehen. Um die Zahl der Ausbildungsabbrüche zu reduzieren, wollen wir zur Prävention die Einführung von PraeLab (onlinebasiertes Frühwarnsystem für Ausbildungsabbrüche) in einer Auswahl Hamburger Berufsschulen einführen und nach einem Zeitraum von zwei Jahren auf seine Wirksamkeit evaluieren.
Geschlossene Unterbringung vermeiden: Für Jugendliche in besonders schwierigen Problemlagen muss es Möglichkeiten zu einer intensiven Betreuung geben. Wir treten dafür ein, die auswärtige Unterbringung schrittweise zu reduzieren. Die Erziehung von Kindern und Jugendlichen kann am besten in Freiheit gelingen. Geschlossene Systeme neigen hingegen zu Zwangsmaßnahmen, Isolierung und Entmündigung. In Hamburg benötigen wir mehr Gästewohnungen und die Stärkung der Koordinationsstelle für die individuelle Unterbringung. In mehr als 100 Fällen hat diese Stelle Alternativen entwickelt und Kindern und Jugendlichen sowie ihren Familien andere Perspektiven geboten. Geschlossene Unterbringung wurde so in vielen Fällen vermieden.
Frühe Hilfen: Vorsorgende und aufsuchende Sozialarbeit leistet einen unschätzbaren Beitrag für das gute Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen aus Familienverhältnissen, die durch zahlreiche Herausforderungen geprägt sind. Lotsendienste, Familienhebammen und zahlreiche weitere Angebote freier Träger leisten in diesem Bereich eine hervorragende Arbeit. Wir wollen diese Angebote besser fördern und den Anbietern eine größere Planungssicherheit geben. Um Eltern von Kindern, die von Hilfsangeboten profitieren können, besser zu erreichen, wollen wir Kindertageseinrichtungen zu Orten familiärer Bildung und Beratung weiterentwickeln.
Offene Kinder- und Jugendarbeit: Die offene Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) hat eine wichtige Funktion, denn Kinder und Jugendliche können ihre Freizeit dort selbstbestimmt und weitgehend selbstorganisiert gestalten. Gerade Kinder aus gefährdeten Familien brauchen die OKJA, um Selbstbewusstsein und Stärke zu entwickeln, um sich gegen Gewalt und Vernachlässigung in der Familie wehren zu können.
Weitere Kürzungen in diesem Bereich lehnen wir daher ab. Gleichwohl müssen die Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit auf die sich verändernde Schullandschaft reagieren. Kooperationen zwischen Schulen und Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit in ihrer Nachbarschaft möchten wir fördern. Wir wollen die Bedarfe der OKJA evaluieren und so ausrichten, dass mindestens 10 % der Kinder und Jugendlichen von den Angeboten erreicht werden.
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: Kinder und Jugendliche sind Experten für ihre eigenen Interessen und Lebenslagen. Wir möchten eine bessere und regelhafte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in den Bezirken bei allen Fragestellungen, die ihr Leben direkt betrifft. Dies stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und wirkt Politikverdrossenheit aktiv entgegen.
Bedarfsgerechte Erweiterung der Sportfläche: Im Zeitraum von 2013 bis 2018 sank die Gesamtsportfläche in Hamburg um rund 50.000 m², dies entspricht einem Rückgang von 1,3 %. Im gleichen Zeitraum wuchs die Hamburger Bevölkerung um rund 100.000 Personen, dies entspricht einem Zuwachs von 5,8 %. Die FDP setzt sich gegen den Rückgang der Gesamtsportfläche in Hamburg und für eine bedarfsgerechte Erweiterung der Sportflächen mit Blick auf das Bevölkerungswachstum ein, damit insbesondere auch für Kinder und Jugendliche eine ausreichende Versorgung mit Sportflächen sichergestellt ist.