Heft 3+4-2017 , Rubrik Titelthema

Die »neue« Nachhaltigkeitsstrategie ist nicht nachhaltig

Stellungnahme des Deutschen Bundesjugendrings zur Position der Bundesregierung

Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie bleibt aus der Perspektive junger Menschen und künftiger Generationen auch in ihrer Neuauflage eine Enttäuschung. Die Bundesregierung gießt die wegweisenden Sustainable Development Goals (SDG) wie eine Soße über ihre alte Strategie, gliedert etwas um, verpasst aber die Chance zu einem neuen, ambitionierten Blick auf Deutschland und die Welt. Sie schafft es nicht, ihre guten und bestehenden Initiativen als Ziele oder Indikatoren aufzunehmen.

Potenziale mancher SDG bleiben vollkommen ungenutzt.
Besonders fällt dies beim SDG 16 auf, das die Bundesregierung selbst als ein wesentliches und wichtiges bezeichnet. Aus der Perspektive junger Menschen fehlen in der Nachhaltigkeitsstrategie an dieser Stelle Ideen und Aktivitäten, wie Deutschland und die Welt nachhaltig friedlicher und sicherer gestaltet werden kann. Es ließe sich beschreiben, wie Demokratie gestärkt und Rassismus bekämpft werden können; zumal die Bundesregierung dazu selbst ein millionenschweres Programm aufgelegt hat. Es ließe sich beschreiben, wie freiwilliges und ehrenamtliches Engagement dazu beiträgt, Deutschland und die Welt solidarischer zu machen. In anderen Ländern will Deutschland den Pluralismus stärken und nennt als Aktivitäten: Werte der freiheitlich demokratischen Grundordnung vermitteln, Dialog und Verständigung fördern und jungen Menschen eine Perspektive geben. In Deutschland selbst plant sie das nicht – enttäuschend.

Ebenso enttäuschend, dass weder in der gesamten Strategie, noch explizit an dieser Stelle Ideen für eine politische Teilhabe, insbesondere junger Menschen genannt werden. Und das, obwohl politische Teilhabe als eines der Unterziele im SDG 16 (Friedliche und inklusive Gesellschaften im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung fördern, allen Menschen Zugang zur Justiz ermöglichen und effektive, rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen auf allen Ebenen aufbauen) genannt wird. Nach unserer Überzeugung kann die Gesellschaft nur zukunftsfähig, friedlich und inklusiv werden, wenn sie Ernst macht mit der Verwirklichung ihrer demokratischen Werte für alle, die in Deutschland leben – ganz besonders aber für alle jungen Menschen. Zu starken Institutionen zählen deswegen nicht nur Exekutive und Judikative, sondern eine starke Legislative, also Parlamente im Bund, in den Ländern und Kommunen. Stark bleiben demokratische Strukturen dann, wenn junge Menschen frühzeitig erfahren können, dass ihre Mitwirkung Wirkung hat. Wesentlich ist, dass junge Menschen wirksam in Entscheidungsprozesse eingebunden sind, dass die Themen für sie relevant sind, die Methoden anregend und passend, die Prozesse übersichtlich und transparent. Sie brauchen Begleitung und Beratung. Zeitläufe müssen großzügig geplant werden, wenn alle junge Menschen eine Möglichkeit zur Beteiligung haben sollen. Dazu findet sich in der gesamten Strategie kein einziges Wort.

Seit Erscheinen der ersten Auflage der Nachhaltigkeitsstrategie mahnen wir die fehlende Perspektive junger Menschen an. Wir kritisieren, dass Kinderrechte als Indikator für eine nachhaltige Entwicklung fehlen. Zur Kinder- und Jugendarmut sagt die Bundesregierung nichts, obwohl dies Faktoren in einer Nachhaltigkeitsstrategie sein müssten. Dabei hat materielle Armut häufig negative Auswirkungen auf eine ganze Reihe von Lebensbereichen.

Die verfügbaren materiellen Ressourcen bestimmen über die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung, des Wohnumfelds, der Mobilität, der Ernährung, der politischen und gesellschaftlichen Beteiligung sowie häufig auch über Bildungschancen. Aktivitäten dagegen und messbare Indikatoren über den aktuellen Zustand gehören deswegen unbedingt in eine Nachhaltigkeitsstrategie.

Wir vermissen auch Ideen und Indikatoren für eine jugendgerechte Mobilität, also vor allem zum Aus- und Umbau des Öffentlichen Nahverkehrs. Kinder und Jugendliche haben ein hohes Mobilitätsbedürfnis. Für sie ist Mobilität – stärker als für andere Bevölkerungsgruppen – ein Schlüssel für Bildung, neue Erfahrungen und Zugänge zu neuem Wissen. ÖPNV und Bahnverkehr dürfen deswegen nicht nach rein wirtschaftlichen Interessen gesteuert werden. Soziale und ökologische Aspekte müssen Vorrang haben. Zumindest müssen bei der wirtschaftlichen Berechnung die externen, sozialen und ökologischen Folgekosten mit kalkuliert werden. Aussagen dazu fehlen in der Nachhaltigkeitsstrategie.

Im Zeitalter der Digitalisierung bleibt die Strategie ebenso weit hinter den Möglichkeiten zurück, Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung für eine nachhaltige Entwicklung zu beschreiben. Wenn Digitalisierung und Breitbandausbau genannt werden, liegt der Fokus klar auf wirtschaftlichen Aspekten. Die sozialen oder ökologischen Aspekte der Digitalisierung bleiben außen vor. Dabei sind gerade die es, die für junge Menschen und die künftigen Generationen einen wesentlichen Teil des Lebens ausmachen und alle Bereiche des Lebens beeinflussen.

Bei den großen Defiziten fällt kaum ins Gewicht, dass endlich im Bereich Bildung Aussagen über die Bedeutung der informellen und non-formalen Bildung getroffen werden. In einem kurzen Absatz zu non-formaler und informeller Bildung heißt es: »Kompetenzen für eine soziale, kulturelle und politische Teilhabe werden auch außerhalb des Unterrichts und damit jenseits formaler Leistungsanforderungen erworben. Vor dem Hintergrund des Lebenslangen Lernens für die Transformation der Gesellschaft in Richtung Nachhaltigkeit und dem besonderen Innovationspotenzial zur Umsetzung von BNE gewinnt dieser Bildungsbereich an stärkerer Bedeutung. Für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene leisten die Angebote der Kinder- und Jugendarbeit hier wichtige Beiträge für die Persönlichkeitsentwicklung und Identitätsbildung junger Menschen. Der Bund hat nach § 83 SGB VIII die Aufgabe, die Tätigkeit der Kinder- und Jugendhilfe anzuregen und zu fördern, soweit sie von überregionaler Bedeutung ist und ihrer Art nach nicht durch ein Land allein wirksam gefördert werden kann. Der Kinder- und Jugendplan (KJP) ist das zentrale Instrument des Bundes zur Erfüllung dieser Aufgaben auf dem gesamten Gebiet der Kinder- und Jugendhilfe. Aus den Mitteln des KJP fördert die das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Verbände und Fachorganisationen und deren Angebote der politischen, sportlichen und kulturellen Bildung sowie der Jugendverbandsarbeit.« Nicht mehr, aber auch nicht weniger nennt die Bundesregierung auf dem Weg, das SDG 4 (Inklusive, gerechte und hochwertige Bildung gewährleisten und Möglichkeiten des lebenslangen Lernens für alle fördern) zu erreichen.

Alles in allem bleibt aus Sicht junger Menschen und künftiger Generationen noch ein weiter Weg zu einer Nachhaltigkeitsstrategie, die nicht nur fortgeschrieben, sondern wirklich neu geschrieben wird und Akzente setzt.

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Stellungnahme vom 6. Februar 2017; Quelle: www.dbjr.de/fileadmin/user_upload/pdf-dateien/Stellungnahmen/2017-DBJR-stellungnahme-nachhaltigkeit.pdf