Heft 2-2017 , Rubrik Titelthema

»Heute sind wir tolerant und morgen fremd im eigenen Land.«

Muster der rechtspopulistischen Agitation am Beispiel zweier Reden von AfD-Politikern

Als Aufreger bei rechtspopulistischen Reden werden zumeist die alarmierenden Zuspitzungen oder politischen Reizworte wahrgenommen. Doch wichtiger sind bei einer Analyse die wiederkehrenden rhetorischen Muster. – Eine Untersuchung zweier Reden der AfD-Politiker Alexander Gauland und Björn Höcke (gehalten in Elsterwerda, 2. Juni 2016*).

Der rechtspopulistische Agitator übt sich in seiner Propaganda in einem Spagat. Anders als der offen bekennende Rechtsextreme geht er nicht so weit, die demokratische Grundordnung direkt anzugreifen. Einer rechtsstaatlichen Sanktion will er ausweichen. Geradezu reflexhaft ist daher sein Bemühen, noch die absurdesten politischen Meinungen als Grundgesetz konform darzustellen. Er gibt sich also einerseits als Verfechter von Demokratie und Grundrechten aus, auf deren Abschaffung sein Gefasel von deutschen Volksinteressen letztlich doch hinausliefe. In dieser Konsequenz wähnt er sich einig mit seinem Publikum. Er weiß um Ressentiments und Wünsche seiner Zuhörer, die über das rechtspopulistisch offen Bekennbare hinausgehen und die er andererseits in seiner Rede nicht nur befriedigen sondern befeuern will. Die rhetorische Technik des rechtspopulistischen Agitators verfährt daher pseudodemokratisch und ist höchst vage bei konkreten Analysen und positiven, politischen Programmen. Sie agiert vornehmlich mit auf die Zuhörer gemünzten psychologischen Stimuli. Ein Spagat zwischen pseudodemokratischer Diskurslogik und gezieltem Einsatz von alarmierenden Reizwörtern.

Personalisierte Propaganda. Seht her, ich bin einer von Euch. Das ist die Botschaft am Eingang der Reden von Gauland und Höcke im brandenburgischen Elsterwerda. Beide suchen die Identifikation mit dem Publikum und plaudern über sich, die Zuhörer und die Heimat. Während Höcke die Schönheit der umliegenden Landschaft preist und ankündigt, am Schluss der Veranstaltung ein volkstümliches Lied gemeinsam mit der Zuhörerschaft singen zu wollen, bemüht Gauland die Opferrolle, von der er hofft, ein gemeinsames Wundmal zu treffen. Er sagt, er habe kürzlich erfahren müssen, was ein »veritabler Shitstorm« sei. Dieser Shitstorm sei die Folge auf seine Interview-Aussage über den Fußballer Jérôme Boateng gewesen. Gauland war in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung mit den Worten zitiert worden: »Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.« Gauland ruderte nachfolgend gegenüber der Presse mehrfach zurück. In Elsterwerda aber sagt er: »Ja, liebe Freunde, ich habe etwas Richtiges gesagt, aber ein falsches Beispiel gewählt, das mir Journalisten vorgelegt haben. Das können Sie die eigene Dummheit nennen.« Vor der Popularität eines Jérôme Boateng knickte Gauland öffentlich ein; in Elsterwerda aber bestätigt er den Kern seiner Aussage: Einen Fremden wolle man nicht als Nachbarn. Dafür einen Shitstorm zu ernten, empfindet Gauland als »Heuchelei«. Er habe nur ausgesprochen, »was jeder von uns weiß«.
Bei dieser fremdenfeindlichen Tirade ist auch die rhetorische Figur wesentlich. Gauland präsentiert sich als Opfer, weil er die »Wahrheit« ausgesprochen habe. Er sucht den Schulterschluss mit dem Publikum, dem er ähnliche Erfahrungen supponiert. Wenn sie denn die sogenannte »menschlichen Überflutung durch eine aus allen Teilen dieser Erde herbeigekommene Bevölkerung« öffentlich benennen. Gauland zeigt auf ein Transparent im Publikum und liest laut vor: »Heute sind wir tolerant und morgen fremd im eigenen Land.« Applaus der Zuhörer. Der Schulterschluss ist hergestellt.
Wozu das Ganze? Die nur schwach bemäntelte Fremdenfeindlichkeit ist das Vehikel, um eine Einigkeit im Sinne vermeintlich unbequemer und daher angeblich unterdrückter »Wahrheit« herzustellen. Die potentiellen Angreifer – der Redner wie das adressierte Publikum – wollen sich vorab als Opfer wähnen, wenn sie »deutsche Volksinteressen« verteidigen. Aus der Opferrolle, der empfundenen Defensive, will die rechtspopulistische Bewegung ihre Kraft ziehen.
Das rhetorische Muster der personalisierten Ansprache und Propaganda zieht sich in weiteren Varianten durch die Reden von Gauland und Höcke. Denn die rechtspopulistische Agitation sieht, gerade wenn sie von dem spricht, »was jeder weiß«, von komplizierten Sachverhalten ab, erst recht von der Mühsal ihrer kritischen Analyse. Stattdessen werden gesellschaftliche Probleme auf politische Entscheidungsträger reduziert. So spricht etwa Höcke immer von der »Kanzler-Diktatorin«, die den Deutschen einen »Asyl-Orkan« eingebrockt habe. Kein Wort verliert er über die menschenunwürdige Notlage der Flüchtenden im Jahr 2015. Erst recht umschifft deren gesellschaftspolitische Dimension.

Pseudodemokratisch. In seiner Rede in Elsterwerda liefert Höcke ein Paradebeispiel dafür, wie Rechtspopulisten beim Aufruf des Grundgesetzes und ihrer scheinheiligen Verteidigung es verstehen, flugs nach Rechts ins Gegenteil abzubiegen. So beschwört Höcke die Freiheitsrechte. Sein »Lieblingsgrundrecht« sei der Artikel 5, den er auf das »Recht auf Meinungsfreiheit« verkürzt und ausführt: »Das ist das zentrale Recht in einer Demokratie. Ohne Meinungsfreiheit kann Demokratie nicht gedacht werden.« Im Grundgesetz ist jedoch die Menschenwürde der zentrale Wert, der allen anderen vorangeht und der mit keinem anderen Verfassungsgut abwägbar ist. Höcke übergeht dies, da er auf einen scheinbaren Widerspruch hinaus will. Er sagt, es gebe ein »einfaches Maß … um herauszukriegen, wie es um die Meinungsfreiheit in einem Land bestellt ist: Und das Maß ist zwischen dem, was sie denken, was sie vielleicht auch im engsten Familienkreis trauen auszusprechen, und das, was sie öffentlich … kundtun würden. Und jetzt … denken sie mal nach, wie groß die Diskrepanz zwischen der privaten Meinung und der von ihnen öffentlich vorgetragenen Meinung in diesem Land geworden ist in den letzten Jahren und Jahrzehnten. … Ja, ich höre gerade, das ist wie in der DDR. Leider sind wir nicht mehr allzu weit davon entfernt. In einem voll entwickelten Rechtsstaat sind die private Meinung und die öffentlich kund getane Meinung fast deckungsgleich. Und es gibt auch einen anderen netten Parameter: Das ist die Diskrepanz zwischen der öffentlichen Meinung, das ist das, was sie alle denken, und dem, was sie jeden Tag in den etablierten Medien lesen können.« (Rufe im Publikum: »Lügenpresse! Genau!«) Höcke schlussfolgert: »Wenn die Meinungsfreiheit – das zentrale Grundrecht – nicht mehr vollumfänglich verwirklicht ist, dann spricht man nicht mehr von einem demokratischen Rechtsstaat, sondern dann spricht man tatsächlich von einem Gesinnungsstaat. … Und in einem Gesinnungsstaat … herrscht die sogenannte politische Korrektheit.«
Eine wirre Argumentation. Denn Höcke baut das, was er schlussfolgern will, die Unterdrückung von Meinungen, zuvor als Prämisse ein. Als eine subjektiv bestimmte Tatsache, der das Publikum bereitwillig zustimmt. Dass jedoch Höcke seine Rede unter freiem Himmel halten kann und dass ebenso die Teilnahme an der AfD-Veranstaltung durch die Versammlungsfreiheit des Grundgesetzes garantiert ist, somit er selbst und die Zuhörer gerade ein Beispiel für Meinungsfreiheit bieten, an diesem Widerspruch stören beide sich nicht. Denn sonst fielen die Verschwörungstheorie vom Gesinnungsstaat und ihre scheinbare Maßgabe einer »politischen Korrektheit« in sich zusammen. Und was denn angeblich nur privat gemeint, aber nicht öffentlich ausgesprochen werden kann, entzieht Höcke in seiner Rede vollends einer diskursiven Überprüfung. Es bleibt als rhetorische Figur bewusst nebulös und dient dem Schulterschluss mit einem Publikum, das seine Meinung von »menschlicher Überflutung« durch Asylanten mit unterdrückter Wahrheit gleichsetzen soll. Erst recht bleibt in den Reden von Gauland und Höcke unausgesprochen, was aus diesen Meinungen politisch folgen müsste, wenn sie denn in ein Handlungsprogramm positiv übersetzt würden. Dieses liefe in letzter Konsequenz auf die Herstellung einer homogenen »Volksgemeinschaft« hinaus.
Hier hat Höcke paradoxerweise und ungewollt Recht: Diese Meinung kund zu tun, ist nicht vom Artikel 5 des Grundgesetzes gedeckt. Denn sie liefe dem zentralen Grundrecht auf die Unantastbarkeit der Menschenwürde zuwider.

Alarmismus und psychologische Stimuli. Der rechtspopulistische Agitator zielt darauf ab, Menschen gedanklich und emotional gefangen zu nehmen. Die Bestätigung dessen, was sie ohnehin von der Weltlage meinen zu wissen, ist das rhetorische Vehikel. Von kritischen Analysen sieht der Demagoge zugunsten der Stimmungsmache ab. Dabei wiederholen Gauland und Höcke unaufhörlich dieselben Muster von nationaler Bedrohung und dieselben Klischees einer Überfremdung. So behauptet Höcke angesichts der wachsenden Zahl von Menschen, die 2015/16 nach Asyl in Deutschland suchten: Angela Merkel habe Deutschland »in einen Kultur- und Zivilisationsbruch historischen Ausmaßes geführt«. »Unser Vaterland ist … in einer fast ausweglosen Situation.« Die Verursacherin sei eine »potentielle Rechtsbrecherin«, eine »Kanzler-Diktatorin«. Und Gauland sekundiert: »Ich will den Satz gern aufnehmen: Es ist eine Kanzler-Diktatorin. … Ludwig der Vierzehnte, der Sonnenkönig, hätte sich nicht getraut, was sie sich traut. Dass sie ein Volk völlig umkrempelt und viele fremde Menschen uns aufpfropft und uns zwingt, die als eigenes anzuerkennen. Das geht nicht.« Gauland und Höcke bedienen sich rhetorisch im Alarmismus. So wenig wie das seinerzeitige Kanzler-Wort – »Wir schaffen das«, das ohne programmatischen Inhalt daherkam –, als Beruhigungspille in der »Flüchtlingskrise« taugte, so wenig wird der Alarmismus der Lage gerecht. Doch das ist auch nicht das Anliegen der Populisten. Der alarmistische Wortschwall entzieht sich dem rationalen Diskurs. Die Schauererzählungen und historisch vollends schiefen Vergleiche werden von Gauland und Höcke eingesetzt als psychologische Stimuli, die in den Köpfen des Publikums zünden sollen. Die geradezu rauschhafte Steigerung von der einen Katastrophenschilderung zur nachfolgend schlimmeren – von einer »fast ausweglosen Situation« bis hin zum »Kultur- und Zivilisationsbruch« – ist Teil des demagogischen Rituals. Es soll wie folgt wirken: Der Agitator will sich dem Publikum zeigen als derjenige, der das liefert, was jene im Ungefähren denken oder empfinden, jedoch nicht mit dieser Wortgewalt auszusprechen in der Lage sind. Die Reizworte des Demagogen zielen also aufs sprachlose Unbehagen. Er will sich den sich Bedrängt-fühlenden als Ersatzvater, oder massenpsychologisch gesprochen, als fingiertes Über-Ich anbieten.
Bei der Analyse rechtspopulistischer Reden ist also wichtig, nicht den wenigen Brocken politischen Inhalts aufzusitzen. Absurd wäre etwa ein ernsthafter Diskurs darüber, wie wenig oder wie sehr die Bundeskanzlerin Angela Merkel einem Ludwig XIV. politisch in seiner Allmacht gleichkäme. Dass Gauland sie mit dem Sonnenkönig des Absolutismus auf eine Stufe stellt, dient als Reizwort allein der rechtspopulistischen Show. Je wortgewaltiger, desto besser. Denn der Zuhörer der Propaganda soll, »nachdem er daraus Befriedigung gezogen hat, aus Dankbarkeit für die ›Show‹ die Ideologie [akzeptieren], die ihm der Sprecher anbietet.« (Adorno, 1946)

Die Bewegung. Alle Rechtspopulisten ersetzen immer wieder Ziele durch Mittel. Der Slogan »Make Amerika great again«, mit dem Donald Trump die Präsidentenwahl in Amerika gewann, ist das jüngste prominente Beispiel. Worin er die allgemeine Wiedererstarkung Amerikas sieht oder wozu sie taugen soll, darüber verlor Trump vor der Wahl kaum programmatische Worte und auch nach der Wahl ist bislang nur ein wirrer Aktionismus zu sehen. Was er aber ausreichend vielen Menschen in seinen Wahlkampfreden, besser Shows, erfolgreich aufschwatzte, war, dass allein er die erlösende Kraft habe, Amerika wieder groß zu machen. Die Person Trump war Inhalt und Mittelpunkt jeder dieser Shows, das »Make Amerika great again« nur sein Label und kein Inhalt.
Gegenüber Trump schrumpfen Gauland und Höcke zu rechtspopulistischen Lehrlingen. Doch auch sie bedienen sich des gleichen rhetorischen Musters, Ziele durch Mittel zu ersetzen. Freilich ist ihre Version dabei noch wesentlich farbloser als die des Egomanen Trump. Das hat Gründe, die zunächst in den unterschiedlichen Charakteren der Akteure begründet liegen. Die im Erscheinungsbild so korrekten Herren Gauland und Höcke kann man sich kaum als exaltierte, brüllende, Faxen treibende, offen vulgäre oder unter der Gürtellinie frauenfeindliche Redner vorstellen. Desweiteren verbietet sich in der Bundesrepublik ein zu Trump analoger Slogan – also: Machen wir Deutschland wieder groß – wegen der impliziten Nähe zur nationalsozialistischen Großmannssucht. Da haben es AfD-Agitatoren, wenn sie es denn wollten, ungleich schwerer als Trump. Aber auch sie schwafeln, wo es um konkrete und positiv formulierte politische Ziele gehen müsste, hauptsächlich von ihrer Bewegung, also dem Mittel, das es richten soll. So bekennt etwa Höcke: »Nur mit Politikern, die ihr Land und ihr Volk auf eine ganz natürliche Art und Weise lieben, nur mit einem Komplettaustausch der politischen Alt- und Pseudoeliten in diesem Lande und mit einem Neustart einer neuen unverbrauchten politischen, vaterlandsliebenden Elite wird uns das gelingen. … Die Altparteien … von der Mauermörderpartei bis zur Marienkäferpartei: Sie lösen den deutschen Nationalstaat, sie lösen den deutschen Rechtsstaat, sie lösen den deutschen Sozialstaat auf wie ein Stück Seife unter einem lauwarmen Wasserstrahl. Aber Sie, wir, die AfD, unser Volk: Wir werden gemeinsam diesen Wasserstrahl spätestens 2017 zudrehen.« Zuvor hat Höcke kein Wort darüber verloren, wodurch und wie er all die Probleme des beschworenen deutschen Untergangs lösen will. Er baut vielmehr das übliche rechtspopulistische Schema von schwarz und weiß, von Feind und Freund auf: Denn es sei das »Altparteienkartell«, das »unser Geld für irrsinnige, ideologische Politikprojekte in aller Welt verschleudert«, statt es daheim den Deutschen zu lassen. Aber die neue Bewegung der Deutschland liebenden Politiker werde es schon richten. Kurzum: Konkret erkennbare Ziele des politischen Handels bleibt der rechtspopulistische Agitator gerne schuldig und setzt an ihrer Stelle allein die neue Bewegung.

Warum zündet die Propaganda? Die Muster rechtspopulistischer Agitation liefen ins Leere, wenn das Publikum nicht eine dafür empfängliche Disposition mitbrächte. Diese Disposition kann nicht wesentlich aus subjektiven Momenten abgeleitet werden, sondern hat objektive, gesellschaftliche Gründe. Diese benannte der Philosoph Adorno bereits Mitte des letzten Jahrhunderts, kaum 14 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus. Seine Analyse hat nichts an Aktualität eingebüßt: »Dass der Faschismus nachlebt; dass die vielzitierte Aufarbeitung der Vergangenheit bis heute nicht gelang …, rührt daher, dass die objektiven gesellschaftlichen Voraussetzungen fortbestehen, die den Faschismus zeitigten. … Die ökonomische Ordnung und, nach ihrem Modell, weithin auch die ökonomische Organisation verhält nach wie vor die Majorität zur Abhängigkeit von Gegebenheiten, über die sie nichts vermag, und zur Unmündigkeit. Wenn sie leben wollen, bleibt ihnen nichts übrig, als dem Gegebenen sich anzupassen, sich zu fügen; sie müssen eben jene autonome Subjektivität durchstreichen, an welche die Idee von Demokratie appelliert, können sich selbst erhalten nur, wenn sie auf ihr Selbst verzichten. … Die Notwendigkeit solcher Anpassung, die zur Identifikation mit Bestehendem, Gegebenem, mit Macht als solcher, schafft das totalitäre Potential.
Es wird verstärkt von der Unzufriedenheit und der Wut, die der Zwang zur Anpassung selber produziert und reproduziert. Weil die Realität jene Autonomie, schließlich jenes mögliche Glück nicht einlöst, das der Begriff von Demokratie eigentlich verspricht, sind sie indifferent gegen diese, wofern sie sie nicht insgeheim hassen. Die politische Organisationsform wird als der gesellschaftlichen und ökonomischen Realität unangemessen erfahren; wie man selber sich anpassen muss, so möchte man, dass auch die Formen des kollektiven Lebens sich anpassen, um so mehr, als man von solcher Anpassung das streamlining des Staatswesens als eines Riesenunternehmens im keineswegs so friedlichen Wettbewerb aller sich erwartet. Die, deren reale Ohnmacht andauert, ertragen das Bessere nicht einmal als Schein; lieber möchten sie die Verpflichtung zu einer Autonomie loswerden, von der sie argwöhnen, dass sie ihr doch nicht nachleben können, und sich in den Schmelztiegel des Kollektiv-Ichs werfen.« (Adorno, 1959) (Jürgen Garbers)

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* Quellen: www.faz.net/aktuell/politik/inland/zum-nachlesen-gaulands-rede-im-wortlaut-14269861.html und www.youtube.com/watch?v=hovFvhKKpNE


Literarturhinweise:
Theodor W. Adorno (1946), Antisemitismus und faschistische Propaganda; in: Ernst Simmel (Hg.), Antisemitismus, Frankfurt am Main 1993, S. 148 ff.
Theodor W. Adorno (1959), Was bedeutet: Aufarbeitung der Vergangenheit; in: Ders., Eingriffe. Neun kritische Modelle, Frankfurt am Main 1963, S. 125 ff.