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Politisches und Rechtliches

Stellungnahme zu den G20-Protesten und Aufruf an die LJR-Mitgliedsverbände: Unterkünfte gesucht!

Der Landesjugendring Hamburg ruft seine Mitgliederverbände dazu auf, ihre Räumlichkeiten (Jugendhäuser, Kirchengemeindeflächen, Gruppenräume…) im Falle eines Verbots der Camps kurzfristig für junge Menschen zu öffnen.
Alle Verbände prüfen bis zum 30.06.17, welche ihrer Räumlichkeiten dafür in Frage kommen könnten.

Die Vollversammlung des Landesjugendrings hat darüber hinaus folgende Position zur derzeitigen Situation der G20-Proteste bezogen:

»Zehntausend Menschen werden sich an den vielfältigen Protesten rund um den geplanten G20-Gipfel in Hamburg (7. und 8.7.2017) beteiligen, um ihr Recht auf Versammlungsfreiheit und auf freie Meinungsäußerung wahrzunehmen. Diese Rechte dürfen in einem demokratischen Staat in keiner Weise eingeschränkt werden – sie müssen im Gegenteil gerade dann geachtet und gefördert werden, wenn eine selbsternannte und nicht demokratisch legitimierte Elite wie die G20-Staaten zusammenkommen, um über weltpolitische Anliegen zu debattieren und Entscheidungen über die Köpfe Anderer hinweg zu treffen.

Der Landesjugendring spricht sich gegen die Handlungsstrategie der Stadt Hamburg als Ausrichterin des G20-Gipfels aus. Legitimierte Proteste sind nicht nur zu dulden, sondern es ist auch Sorge dafür zu tragen, dass die Rahmenbedingungen dazu geschaffen werden, welche die Äußerung von vielfältigen Protestformen ermöglichen. Dazu gehört auch, den Zehntausenden Menschen, die in der Woche des G20-Gipfels nach Hamburg kommen, eine geeignete Unterkunft zu bieten, damit sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen können.

Die beiden geplanten Dauerkundgebungen im Stadtpark und im Volkspark sind Zeichen von gelebter Solidarität und einer demokratischen und politischen Meinungsäußerung, die zudem eine Unterbringung der anreisenden G20-Protestierenden sicherstellen. Die Vollversammlung unterstützt diese Versammlungen, bei denen auch Jugendverbände und andere Organisationen junger Menschen beteiligt sind, und appelliert an die Entscheidungsträger, diese nicht zu verbieten und zu illegalisieren. Sollten die Versammlungen verboten werden, werden nicht weniger Protestierende nach Hamburg kommen – sie werden aber ihre Zelte in der ganzen Stadt verteilt aufbauen, um ihre Rechte wahrzunehmen.«

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Beschlossen auf der Vollversammlung des Landesjugendrings Hamburg e.V. am 24. Juni 2017 | Download als PDF