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Politisches und Rechtliches

Mehr Mittel für die Jugendverbandsarbeit

Jugendverbände sind zu fördern, so definiert es der Gesetzgeber in den §§ 11 & 12 des Achten Sozialgesetzbuches selber. Denn Jugendverbände erfüllen für die Zivilgesellschaft wichtige sozialpolitische Aufgaben: Sie sind Orte non-formalen Lernens, an denen sich Kinder und Jugendliche Wissen, Werte, Selbst- und Sozialkompetenz aneignen und Partizipation und Demokratieprozesse kennen- und erlernen. Sie sind wichtige Werkstätten und Lernorte für zivilgesellschaftliches Engagement, Demokratie, kritisches Staatsbürgertum und Selbstorganisation. Junge Menschen gestalten dort gemeinsam und selbstorganisiert Zeit und Angebote für sich und andere. Sie übernehmen Verantwortung, vertreten ihre Interessen und setzen Projekte und Angebote um.

Jugendverbände sind somit für unsere Gesellschaft unverzichtbar!

All das muss sich in der finanziellen Förderung niederschlagen, die sowohl unbürokratisch und verwaltungsarm, als auch umfassend sein sollte. Umfassend meint in diesem Zusammenhang,  dass alle notwendigen Aspekte der jugendverbandlichen Arbeit gefördert werden müssen. Demzufolge geht es sowohl um die Förderung von Aus- und Fortbildung von Ehrenamtlichen (z.B. Jugendgruppenleiter*innen), Angebote der außerschulischen Bildung, z.B. in den Bereichen Sport, Politik, Kultur, regionale, nationale und internationale Jugendbegegnungen, Gruppenfahrten, Material, als auch um strukturelle Förderung für z.B. Bildungsreferent*innen, Verwaltung und Räume.

In Hamburg gibt es über sechzig anerkannte und damit förderberechtigte Jugendverbände – Tendenz steigend. Nicht zuletzt steigend, weil immer mehr Migrant*innenjugendselbstorganisationen zu Recht die Anerkennung anstreben!
Der Haushaltsentwurf der Freien und Hansestadt Hamburg für den Doppelhaushalt 2017/18 sieht in dem Bereich der Jugendverbandsarbeit keine Erhöhung der Mittel vor.

Der Vorstand des Landesjugendrings Hamburg versteht das Vorgehen des Senats als faktische Kürzung, denn seit vielen Jahren steigen die Kosten für Räume, Seminarhäuser und Material. Gleichzeitig gibt es – wie benannt – immer mehr Jugendverbände, die eine Anerkennung und damit Förderberechtigung anstreben bzw. bereits erreicht haben. Jugendverbände benötigen sichere, finanzielle Unterstützung, die legislaturunabhängig gewährt und gesichert ist und sich nicht nur projektbezogen an den aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen, wie zum Beispiel Integration und Inklusion, bemisst. Die Förderung muss verlässlich sein und steigende Lebenshaltungskosten berücksichtigen.

Beschluss:
Die Vollversammlung des Landesjugendrings fordert (deshalb) eine Erhöhung der Mittel um rund 750.000,--€ in den Positionen des Teils I-B „2. Förderung der Jugendverbände und -gruppen“ des Landesförderplans im Doppelhaushalt 2017/18. Begründet wird unserer Forderung durch die unterschiedlichen Förderbedarfe in der zugleich wachsenden als auch heterogenen Jugendverbandslandschaft, um die Arbeit der neuen und etablierten Jugendverbände in Hamburg zu sichern und auszubauen.

Darüber hinaus muss der Senat sicherstellen, dass die fachliche wie finanzielle Beratung in den entsprechenden Referaten und Sachgebieten der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration umfänglich gewährleistet ist und bleibt. Vakante Stellen müssen zeitnah nachbesetzt werden.

Es geht um nichts Geringeres als die Zukunftsfähigkeit der Hamburger Jugendverbände in einer offenen Gesellschaft und damit um die Möglichkeiten und Chancen aller Hamburger Kinder und Jugendlichen, Selbstwirksamkeit, zivilgesellschaftliches Engagement, Beteiligung und Demokratie zu erlernen und zu erleben!

Die Vollversammlung des Landesjugendrings fordert ausdrücklich alle Hamburger Parteien auf, sich unseren Forderungen anzuschließen und steht allen demokratischen Parteien für vertiefende Gespräche zu dieser Thematik zur Verfügung.


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Einstimmig beschlossen auf der Vollversammlung des Landesjugendrings
Hamburg e.V. am 23. November 2016 | Download als PDF