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Politisches und Rechtliches

Zeichen setzen – Mehr Demokratie in Hamburg

Beschluss der LJR-Vollversammlung vom 17. November 2011

Aus Anlass der Sachverständigenanhörung des Verfassungs- und Bezirksausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft am 28. Oktober 2011 bekräftigen wir unseren Beschluss „Wahlalter senken & Partizipation stärken“ vom 29. Juni 2006.

Wir fordern weiterhin, das aktive Wahlalter auf 14 Jahre zu senken, jedoch stehen wir einer Absenkung auf 16 Jahre positiv gegenüber und betrachten dies als Schritt in die richtige Richtung. Allerdings fordern wir, diesen Schritt auch tatsächlich zu gehen, d. h.:
• Das aktive Wahlalter muss gleichzeitig für die Bezirksversammlungswahlen und die Wahlen zur Hamburger Bürgerschaft abgesenkt werden. Gerade in einem Stadtstaat macht es u. E. keinen Sinn, lediglich das Wahlalter für Bezirksversammlungswahlen abzusenken. Erstens sind die Bezirke in Hamburg keine Kommunen wie in Flächenländern und insofern sind es nur Abstimmungen über die Zusammensetzung eines Verwaltungsausschusses und keine Wahlen zu einem Parlament. Zum Zweiten werden für junge Menschen relevante Entscheidungen, wie z. B. die Schulpolitik, in der Bürgerschaft entschieden. Wir wollen, dass junge Menschen über die Zusammensetzung eines gesetzgebenden Organs mit entscheiden können!
• Das mehr an Beteiligung darf sich nicht auf das Wählen beschränken, sondern muss auf Volksabstimmungen ausgeweitet werden.
• Die Freie und Hansestadt Hamburg sollte sich Initiativen, das aktive Wahlalter auch bei Bundestagswahlen und Europawahlen abzusenken, anschließen.

Wir bekräftigen unsere Einschätzung, dass Partizipation und Bildung zwei Seiten einer Medaille sind. Das Absenken des Wahlalters muss einhergehen mit einem Mehr an politischer Bildung. Wir fordern, dass bei der Ausweitung der politischen Bildung die außerschulische Bildung nicht vergessen werden darf. Nonformale Bildung leistet einen wichtigen und nicht zu unterschätzenden Beitrag zur Persönlichkeitsentwicklung und Demokratieerziehung junger Menschen.

Wir sind ferner dafür, dass die Absenkung des Wahlalters und die Ausweitung der politischen Bildung evaluiert werden. Wir regen an, zu prüfen, ob eine Auswertung der Wahlbeteiligung und des Wahlverhaltens durch das Statistische Landesamt möglich ist. Alternativ wäre eine qualitative Evaluation durch die Hamburger Universität wünschenswert.

Das aus unserer Sicht stärkste Argument der Gegner einer Absenkung ist die Rechtssystematik. Wir haben Verständnis für die Position, dass für das passive Wahlalter und die Volljährigkeit dieselbe Altersgrenze gelten soll. Im Bezug auf das aktive Wahlalter teilen wir dieses Argument jedoch nicht, da der Wähler mit dem Wahlakt an sich keine Verpflichtungen eingeht. Dieser eher juristischen Argumentation setzen wir zudem das politische Argument entgegen: „Eine allgemeine Absenkung des Mindestwahlalters wäre ein gesellschaftliches Signal, dass junge Menschen zur Wählerschaft und damit zu der mitbestimmenden aktiven Population einer demokratischen Gesellschaft gezählt werden“. (SHELL-Jugendstudie 2010, 356)

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Der Beschluss der Vollversammlung als PDF-Datei.