GAL-Initiative zur Senkung des Wahlalters: Erster Schritt in die richtige Richtung

LJR-Pressemitteilung vom 11. Mai 2011

Der Landesjugendring Hamburg e.V. (LJR) begrüßt die Initiative der Grün-Alternativen Liste Hamburg (GAL), das Wahlalter abzusenken. Zwar fordert der LJR eine Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre, jedoch wäre die Absenkung auf 16 ein Schritt in die richtige Richtung. Der LJR appelliert an alle Fraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft, diese parlamentarische Initiative aufzugreifen und die Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg entsprechend zu ändern.

Seit Jahren setzt sich der LJR für eine Absenkung des aktiven Wahlrechts ein und dies nicht nur bei Wahlen für die Bezirksversammlungen sondern auch bei Bürgerschaftswahlen. Diese Forderung ist eingebettet in eine Kampagne für mehr Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. In einem Beschluss vom 8. Mai 2008 heißt es dazu: „Mit einer formalen Absenkung des Wahlalters allein ist es jedoch nicht getan. Das Ringen um die Integration jungen Menschen kann sich nicht auf Wahlen beschränken, sondern muss gleichzeitig eine Stärkung der Partizipation in der Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen zum Ziel haben.“ Konkret werden mehr Beteiligungsrechte von Schülerinnen und Schülern in schulischen Gremien, eine Anwendung des § 33 Bezirksverwaltungsgesetz und Jugendverbände genannt, in denen „Partizipation und Mitbestimmung Voraussetzung und Ziel zugleich“ sind. Auch in den Freiwilligendiensten sieht der LJR ein Angebot an Teilhabe und fordert deshalb den Ausbau der Einsatzmöglichkeiten.

Mit der Diskussion über eine Absenkung des Wahlalters sollte eine Auseinandersetzung über das Verhältnis von Jugend und Politik einher gehen. Alle Studien der letzten Jahre – zuletzt die Shell Jugendstudie 2010 – weisen auf die bestehende Kluft hin und liefern Ansätze für Maßnahmen, diese Kluft zu überwinden. Auch der LJR ist mit einer Wahlbeteiligung von 44% der Erstwähler bei der Bürgerschaftswahl 2011 nicht zufrieden. Auch die Tatsache, dass dieses Mal die Beteiligung um 5,8 Prozentpunkte höher lag als bei der Wahl vor drei Jahren ist kein Grund, sich auszuruhen. Das Problem liegt jedoch viel tiefer.

„Demokratie ist eine Gesellschaftsordnung, die immer wieder neu gelernt werden muss. Die Herabsenkung des Wahlalters ist nur ein Element, um Demokratie als Lebensform unter jungen Menschen zu verankern. Sie müssen in ihrer Lebenswelt die Erfahrung machen können, dass es sich lohnt, sich für die eigenen Interessen einzusetzen und an demokratischen Prozessen teilzuhaben. Daher fordern wir“, so Gregor Best, Vorsitzender des Landesjugendrings Hamburg, „die konkrete Ausweitung der demokratischen Teilhabe für junge Menschen in der Schule, im Betrieb, an der Uni und in ihrem Bezirk. Demokratie ist ein Lernprozess, der ohne praktische Übung nicht zu haben ist.“


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